ÖPP-Projekt - der falsche Weg!

Antrag vom 18.05.2010, NR 1868

Betreff: ÖPP-Projekt - der falsche Weg! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 46/2010 wird zurückgewiesen.


2. Der Magistrat stellt baldmöglichst dar, wie und wann die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung der in den Anlagen zur Vorlage aufgeführten Ingenieurbauwerke in städtischer Eigenrealisierung erfolgen sollen. Begründung: Die Magistratsvorlage M 46 soll die Möglichkeit eröffnen, eine ganze Reihe notwendiger, zum Teil sogar längst überfälliger Sanierungsaufwendungen für Infrastrukturbauwerke im öffentlichen Besitz in einem Projekt der sogenannten Öffentlich- Privaten- Partnerschaft (ÖPP)zu realisieren. Die dabei in der M 46 angeführten Gründe für diesen Weg sowie die bislang bekannten Argumente dafür können nach eingehender und ergebnisoffener Prüfung nicht überzeugen. Das sind die wichtigsten Einwände gegen das geplante ÖPP- Projekt: - Die Vorteile gegenüber einer Eigenrealisierung der Sanierungsmaßnahmen sind nicht nachgewiesen - Die "vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung", die solche Vorteile der ÖPP- Variante nachzuweisen sucht, ist von einem Institut erstellt worden, das offensichtlich und nachweislich als Lobbyist und Profiteur von ÖPP/PPP-Projekten gelten muss. Damit waren die Voraussetzungen für eine ergebnisoffene Untersuchung nicht gegeben. - Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt hat ausführlich und plausibel Kritik an dem geplanten ÖPP- Projekt formuliert. Diese Kritik wurde seitens der Kämmerei zurückgewiesen, allerdings nicht in überzeugender Weise. Die Stellungnahme der Kämmerei hat auch nicht zu einer Rücknahme der Kritik des Revisionsamtes geführt. - Das Revisionsamt hat dargestellt, dass es bessere, wirtschaftlichere und damit für die Stadt Frankfurt kostengünstigere Wege zur Realisierung der notwendigen Sanierungsmaßnahen gibt. Diese wurden durchgerechnet aufgezeigt. - Der angebliche Kostenvorteil des ÖPP- Projekts wird nicht überzeugend belegt und ist lediglich ein Hoffnungswert, der erst in 30 Jahren überprüfbar und feststellbar sein könnte. - Der lange Zeitraum des ÖPP- Projekts von 30 Jahren schafft zu viele rechtliche, planerische und finanzielle Unsicherheiten und Ungewissheiten, um aus heutiger Sicht verantwortet zu werden. - Die ausreichende Beteiligung von mittelständischen Unternehmen aus Frankfurt und der Region an dem ÖPP- Projekt ist ungewiss und wird von Verbandsvertretern auch als faktisch unwahrscheinlich beurteilt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.05.2010