Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2009, NR 1632 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Sofortmaßnahmen zu Erhöhung der Akzeptanz des Bewohnerparkens in Niederrad unverzüglich umzusetzen: 1. Das Bewohnerparken wird wegen der großen Veranstaltungsdichte im südlichen Niederrad auch auf Sonntage erweitert. Die Reservierungen an Samstagen und Sonntagen werden wie folgt geändert: 11 - 16 Uhr und 18-20 Uhr. 2. Es finden im gesamten Gebiet vermehrt Kontrollen statt, insbesondere aber an Veranstaltungstagen. 3. In der Waldfriedstraße wird das Bewohnerparken in freies Parken umgewandelt. Sollte wegen der Ausgeglichenheitsregelung Ersatz nötig sein, sollte dieser auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwas weiter westlich realisiert werden. 4. Vor dem Bereich Rennbahnstraße/Ecke Triftstraße (Post) wird die bisherige Reservierung im Sinne einer besseren Erreichbarkeit der anliegenden Dienstleister (Post, Ärzte) aufgehoben. Die freie Fläche auf der anderen Straßenseite der Rennbahnstraße wird ersatzweise in gleichem Umfang reserviert. 5. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob in Bewohnerparkbereichen auf allen Bewohnerparkplätzen zusätzlich das Kurzzeitparken mit maximaler Dauer von 1 Stunde mittels Parkscheibe gestattet werden kann. 6. Der Magistrat wird beauftragt, mit den Betreibern des Hotels Leonardo in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, geeignete Maßnahmen zu einer höheren Auslastung der hoteleigenen Parkflächen durch Hotelgäste zu finden. Alternativ wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob partiell in diesem Abschnitt der Waldstraße die Reservierungszeiten abends auf 22 Uhr verlängert werden können. 7. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Parkbereiche 34 und 36 zu einer Zone zusammengelegt werden können. 8. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob eine Vergabe von Bewohnerparkausweisen auch für Menschen mit Nebenwohnsitz in Frankfurt möglich ist. 9. Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig von der Einführung neuer Bewohnerparkzonen die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren und in den Prozess einzubeziehen. Begründung: Auch nachdem das Bewohnerparken im südlichen Niederrad (Bewohnerparkzone 36) eingeführt ist, reißen die Beschwerden der Anwohner nicht ab. Die Menschen sind sehr unzufrieden mit der aktuellen Situation, auch über die Tatsache, dass sie im Vorfeld der Beschlusslage nicht rechzeitig und ausführlich genug informiert und beteiligt wurden. Dies hat die FDP-Fraktion zum Anlass genommen, die betroffenen Anwohner nach ihrer Meinung zu befragen. Insgesamt haben 138 Menschen im Rahmen der Umfrage geantwortet. Festzuhalten ist, dass bisher rund 1000 Bewohnerausweise ausgestellt wurden und die Zahl der Antworten mehr als 10% der Menge der ausgegeben Ausweise darstellt. Die Ergebnisse haben ein gemischtes Bild mit Pro und Contra gezeigt, aber sehr viele Bewohner haben Vorschläge für Veränderungen und Verbesserungen unterbreitet. Es ist dringend geboten, auf diese Anregungen aus der Anwohnerschaft zu reagieren. Im Detail formulieren die Bewohner immer wieder, das ganze System in sofern als "wenig durchdacht" zu empfinden, als das Bewohnerparken für die Hauptproblemtage, nämlich den Veranstaltungstagen auf der Rennbahn und in der Commerzbank Arena, keinerlei Verbesserungen gebracht habe. Auch wird beklagt, dass die Gäste des Hotels in der Waldstraße ihre Fahrzeuge in den umliegenden Straßen abstellen und Parkplätze blockieren. Kritisiert wird darüber hinaus, dass das Kurzzeitparken vor Arztpraxen und Geschäften nicht möglich wäre und dass im Bereich der Tierklinik in der Waldfriedstraße das Bewohnerparken absurd sei, da dort kaum jemand wohne, an dieser Stelle aber freies Parken benötigt wird. Schließlich seien im gesamten Gebiet stärkere Kontrollen dringend von Nöten. Insbesondere scheint das Parken rund um das Hotel in der Waldstraße ein erhebliches Problem darzustellen. Das Hotel verlangt auf seinem eigenen Parkplatz Parkgebühren. Die Hotelgäste nutzen deshalb dieses Angebot nicht und weichen auf die öffentlichen Parkplätze aus. Es sind mit dem Hotel geeignete Maßnahmen im Sinne gut nachbarschaftlicher Beziehungen zu verhandeln, auch mit dem Ziel, die Parkgebühren des Hotels so zu gestalten, dass sie bei den Hotelgästen auf größere Akzeptanz stoßen. Kommt es in diesem Zusammenhang zu keiner entsprechenden Lösung, sollte das Anwohnerparken in diesem Bereich auf 22 Uhr erweitert werden. Das Anwohnerparkten generell stellt für alle Dienstleistungsbetriebe, die in solchen Zonen angesiedelt sind, ein Problem dar. Hier sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob in reservierten Bereichen der Parkzonen zur besseren Erreichbarkeit der Dienstleister das Kurzparken mittels Parkscheibe eingeführt werden könnte. Dies wäre ein Vorteil für die Dienstleister, würde aber trotzdem das Dauerparken verhindern. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 236 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.11.2009 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1632 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 15.01.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1632 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung) 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1632 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7352, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1