Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 236 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7352 - NR 1632 FDP - Zu 1 und 2: Die Reservierungszeiten des Bewohnerparkens werden an die Regelveranstaltungszeiten an Samstagen und Sonntagen für den Zeitraum von 11.00 - 20.00 Uhr angepasst und an Veranstaltungstagen kontrolliert. Zu 3.: Dem Antrag wird entsprochen. Zu 4: Dem Antrag wird entsprochen. Zu 5: Die Einrichtung des Bewohnerparkbereichs im südlichen Niederrad beruht auf entsprechenden Eingaben von Anwohnern und Anregungen des Ortsbeirats 5, den ruhenden Verkehr im betroffenen Wohnbereich angesichts des hohen Parkdrucks (dauerparkende Flugreisende, Berufspendler mit Arbeitsstätten in der Bürostadt Niederrad und Belegungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen auf der Rennbahn und der Commerzbank-Arena) neu zu beordnen. Vor diesem Hintergrund wurde entsprechend der städtischen Praxis und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 5 für Bewohner Reservierungszeiten montags bis freitags in der Zeit von 7 bis 10 Uhr und von 16 bis 20 Uhr sowie samstags in der Zeit von 11 bis 16 Uhr im Verhältnis 50:50 eingerichtet. Bei einer zusätzlichen Bewirtschaftung der Bewohnerparkplätze mittels Parkscheibe wäre der hierdurch erzielte Interessenausgleich nicht mehr gewährleistet. Zu 6: Mit dem Betreiber des Hotels Leonardo wird zwecks Erörterung der Parkplatzsituation Kontakt aufgenommen. Zu 7.: Die Zusammenlegung der Bewohnerparkbereiche 34 und 36 ist wegen der gesetzlichen Beschränkung der Zonengröße nicht möglich. Zu 8.: Die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen mit Zweitwohnsitzen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zu 9.: Dem Antrag wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2010, OF 1090/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2009, NR 1632 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.04.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage B 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des OBR 5 am 20.08.2010, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4433 2010 1. Die Vorlage B 236 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1090/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8426, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.08.2010 Aktenzeichen: 32 1