Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Frankfurt
Vorlagentyp: NR FDP
Antrag
- Die Stadtverordnetenversammlung richtet ein Frankfurter Kinder- und Jugendparlament sowie lokale Kinder- und Jugendräte in den Ortsbezirken ein.
- Das Kinder- und Jugendparlament vertritt die Interessen Frankfurter Kinder und Jugendlicher zwischen 10 und 17 Jahren und erhält das Recht, Anträge und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung zu richten sowie Stellungnahmen zu jugendrelevanten Themen abzugeben.
- Der Magistrat wird beauftragt, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung einzurichten, die Fördermittel akquiriert, die Konzeptentwicklung begleitet und als Geschäftsstelle fungiert. Die Wahlen finden digital und barrierearm statt.
- Das Parlament erhält ein eigenes Budget zur Durchführung eigener Projekte sowie eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder.
- Eine Evaluation erfolgt im dreijährigen Turnus.
Begründung
Frankfurter Jugendliche wollen mitreden und Verantwortung übernehmen. Mit dem Kinder- und Jugendparlament schaffen wir eine verbindliche Struktur, um ihre Interessen in der Stadtpolitik hörbar zu machen. Das stärkt demokratische Teilhabe, politische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Beratungsverlauf 18 Sitzungen
Sitzung
43
OBR 11
TO I, TOP 15
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Linke Alle
Ablehnung:
Cdu Und Fraktionslos Grüne
Sitzung
43
OBR 6
TO I, TOP 37
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1448 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1450 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
Grüne CDU SPD Bff Und Fraktionslos Linke
Sitzung
43
OBR 10
TO I, TOP 31
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP
Ablehnung:
CDU AFD Afd Und Fraktionslos
Sitzung
43
OBR 1
TO I, TOP 41
1. Die Vorlage NR 1426 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1448 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage NR 1450 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke
Ablehnung:
FDP ÖkoLinX-ARL
Sitzung
42
OBR 7
TO I, TOP 16
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDU BFF SPD
Sitzung
40
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 11
1. Der Vorlage NR 1426 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD
Sitzung
42
OBR 8
TO I, TOP 28
1. Die Vorlage NR 1426 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU FDP Freie Wähler Und Fraktionslos
Ablehnung:
Grüne SPD Linke Und Fraktionslos Linke
Sitzung
43
OBR 9
TO II, TOP 4
1. a) Die Vorlage NR 1426 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 1450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
43
OBR 5
TO I, TOP 44
1. a) Die Vorlage NR 1426 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 1450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
43
OBR 15
TO I, TOP 19
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDU FDP Grüne Uns Spd SPD
Enthaltung:
BFF
Sitzung
40
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 9
1. Der Vorlage NR 1426 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
FDP BFF-BIG AFD
Sitzung
43
OBR 14
TO I, TOP 14
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1448 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu SPD
Ablehnung:
BFF
Sitzung
43
OBR 4
TO I, TOP 17
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu FDP Grüne SPD Linke Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU DFFM Linke Und Dffm
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung
43
OBR 16
TO I, TOP 22
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1448 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1450 wird zugestimmt.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
CDU
Sitzung
43
OBR 13
TO I, TOP 10
1. Die Vorlage NR 1426 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
BFF
Ablehnung:
Grüne SPD FDP CDU
Sitzung
43
OBR 3
TO I, TOP 42
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ARL
Sitzung
43
OBR 12
TO I, TOP 21
1. Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Grüne
Sitzung
45
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 6
1. Der Vorlage NR 1426 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1448 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Telyakar, Fischer, Grote, Yildiz, Dalhoff, Dr. Langner, Krzelj, Schneider, Wehnemann, Ditfurth, Baumann, Arslaner und Fuchs dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG AFD Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU FDP Gartenpartei
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