Zukunft gestalten: Kinder- und Jugendparlament einrichten
Antrag
- Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments sowie von acht lokalen Kinder- und Jugendräten.
- Das Jugendparlament und die Jugendräte haben in den Ausschüssen und im Plenum der Stadtverordnetenversammlung sowie in den Ortsbeiräten ein Anhörungsrecht.
- Die personelle und finanzielle Ausstattung ist auf diese Struktur auszurichten.
- Nach zwei Jahren wird ausgewertet, inwieweit die Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments sowie der Kinder- und Jugendräte und die dafür geschaffenen Regularien die Erwartungen erfüllt haben. Die Auswertung wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
Begründung
Nach vielen Diskussionen und langen Verzögerungen ist es jetzt an der Zeit, auch in Frankfurt ein Kinder- und Jugendparlament sowie Kinder- und Jugendräte in den Ortsbezirken einzuführen. Das Interesse von jungen Menschen an politischer Bildung, Beteiligung und der Gestaltung ihres Lebensumfeldes muss geweckt und ernst genommen werden. Damit wird auch ein Beitrag zur allgemeinen Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen geleistet. Kinder- und Jugendparlamente sowie Jugendräte können dabei eine bedeutende Rolle spielen. Wichtig ist, dass die Strukturen von Beginn an klar, praktikabel und wirksam ausgestaltet sind. Die Zahl von acht Jugendräten orientiert sich an den Vorschlägen des Frankfurter Jugendrings und gewährleistet eine ausreichende Vertretung. Ihre Ideen und Anliegen fließen über das Anhörungsrecht in den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung direkt in die Entscheidungen ein. Um zu erkennen, inwieweit die mit dem Kinder- und Jugendparlament sowie mit den Kinder- und Jugendräten verknüpften Erwartungen erfüllt wurden und welche Verbesserung eventuell sinnvoll sind, sollten die Erfahrungen nach zwei Jahren ausgewertet werden.
Beratungsverlauf 18 Sitzungen
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