Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung eines Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die eingestellten Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Müllvermeidung bzw. Müllbeseitigung, (z.B. zusätzliche Müllbehälter oder Sondereinigungen) in den Stadtteilen, müssen über eine Initiative des zuständigen Ortsbeirates (OI) beantragt werden. Anträge können bis zu einer Höhe von 5.000 Euro gestellt werden. Der Magistrat hat bei der Bewilligung und Auszahlung auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ortsbezirken zu achten. Ermöglicht werden soll auch der temporäre Einsatz von Mitarbeitenden der FES in den Stadtteilen zur Betreuung von viel genutzten Straßen und öffentlichen Plätzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Eine hohe Sauberkeit der öffentlichen Plätze und Straßen wird von einer breiten Mehrheit der Stadtbevölkerung als wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Frankfurt angesehen. Auch aus den Ortsbeiräten ist der Wunsch nach mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit immer wieder zu hören. Die Vorschläge sind dabei ganz unterschiedlicher Natur. An manchen Orten werden mehr krähensichere Mülleimer benötigt, damit es gar nicht erst zu einer Verteilung des Mülls kommt. An anderen Plätzen und zu bestimmten Veranstaltungen sind Sonderreinigungen erforderlich, damit das Mehr an Müll nicht liegen bleibt. Weiterhin kann eventuell die Umgestaltung bestimmter betroffener "Müllecken" mit einfachen Maßnahmen wie bspw. dem Aufstellen einer Bank Abhilfe schaffen. Eine temporäre Betreuung bestimmter Plätze durch einen festen Mitarbeiter der FES ist ebenso vorstellbar, um an bestimmten Stellen das Maß an sozialer Kontrolle zu erhöhen und dem häufig auftretenden achtlosen Wegwerfen von Verpackungsresten zu begegnen. Der Magistrat wird darum gebeten, unterschiedliche Verwendungsideen der zusätzlich eingestellten Mittel zu ermöglichen und Erfahrungen zu sammeln, welche Maßnahmen die Sauberkeit und das Sauberkeitsempfinden in den Stadtteilen nachhaltig verbessern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 17.02.2025, OI 91 Antrag vom 25.02.2025, OF 1170/6 Antrag vom 15.03.2025, OF 594/12 Initiative vom 18.03.2025, OI 92 Initiative vom 28.03.2025, OI 97 Antrag vom 08.04.2025, OF 501/7 Initiative vom 22.04.2025, OI 98 Initiative vom 26.05.2025, OI 102 Antrag vom 18.06.2025, OF 1472/5 Initiative vom 23.06.2025, OI 106 Antrag vom 28.07.2025, OF 1471/5 Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Antrag vom 19.08.2025, OF 609/8 Antrag vom 29.08.2025, NR 1347 Initiative vom 02.09.2025, OI 111 Initiative vom 04.09.2025, OI 113 Initiative vom 05.09.2025, OI 114 Initiative vom 05.09.2025, OI 115 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 327) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 201 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage E 201 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme