Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen

Für die Einrichtung eines Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die eingestellten Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Müllvermeidung bzw. Müllbeseitigung, (z.B. zusätzliche Müllbehälter oder Sondereinigungen) in den Stadtteilen, müssen über eine Initiative des zuständigen Ortsbeirates (OI) beantragt werden. Anträge können bis zu einer Höhe von 5.000 Euro gestellt werden. Der Magistrat hat bei der Bewilligung und Auszahlung auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ortsbezirken zu achten. Ermöglicht werden soll auch der temporäre Einsatz von Mitarbeitenden der FES in den Stadtteilen zur Betreuung von viel genutzten Straßen und öffentlichen Plätzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.