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Keine Sperrung des Mainkais für Autos

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD Volt

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Mainkai nicht für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.
  2. Eine Sperrung des Mainkais für den motorisierten Verkehr im Rahmen traditioneller Großveranstaltungen oder Sportevents (z. B. Museumsuferfest, Ironman) bleibt zulässig, sofern sie sich auf die jeweils notwendige Zeit der Veranstaltung und eines zügigen Auf- und Abbaus beschränkt. Eine unbefristete oder verlängerte Sperrung zwischen Veranstaltungen ist ausdrücklich auszuschließen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, ein integratives und stadtverträgliches Nutzungskonzept für den Mainkai zu entwickeln, das folgende Punkte umfasst: · verkehrliche Durchlässigkeit für den Kfz-Verkehr · attraktive Aufenthaltsbereiche für Fußgänger · gestalterische Aufwertung, ohne den Mainkai dauerhaft zu sperren

Begründung

Die Sperrung des Mainkais hat bereits in der Vergangenheit zu erheblichen Verlagerungseffekten in die Wohngebiete in Sachsenhausen und in die Innenstadt geführt. Gerade in Sachsenhausen ist die Verkehrsmenge allgemein und der Schwerlastverkehr insbesondere stark angestiegen. Ohne begleitende Maßnahmen, für die es bisher noch keine überzeugenden, wirksamen Vorschläge gibt, entsteht dort eine zusätzliche und unerträgliche Belastung für Anwohnende und Gewerbetreibende. Es ist keine faire und die Bevölkerung verbindende Vorgehensweise, eine Straße zu Lasten anderer Straßen und der dort lebenden Menschen zu sperren und umzugestalten. Wie die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Planung "Platz am Fahrtor" zeigt, ist eine Aufwertung des Mainkais hin zu mehr Aufenthaltsqualität überzeugend möglich, ohne die Straße für den Autoverkehr zu sperren.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 1
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 39
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1128 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1357 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Linke
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 1
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1128 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1357 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Linke FRAKTION
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 1
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1128 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1357 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke FRAKTION Gartenpartei

Reden im Parlament

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