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Gestaltungsrichtlinie: Sondernutzung in der neuen und alten Altstadt

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Brandschutzleitung zu prüfen, ob Gastronomen in der Altstadt die Möglichkeit erhalten, Wind- und Kälteschutz aufzustellen sowie Heizpilze oder ähnliche Produkte zu nutzen, um so eine Außengastronomie auch in den Wintermonaten zu ermöglichen.
  2. Sollte die Prüfung unter Punkt eins positiv ausfallen, wird der Magistrat aufgefordert, die Gestaltungsrichtlinien dahingehend mit einem entsprechenden Übergangspassus zu ergänzen.

Begründung

Das Gastgewerbe ist durch die Corona-Krise besonders stark betroffen und der Lockdown-Light trifft die Branche zusätzlich hart. Bereits nach dem ersten Lockdown hat die Stadt Frankfurt die Gastronomie-Sonderreglungen für den Außengastronomiebereich verlängert und mit Blick auf die kühlere Jahreszeit die Nutzung von Heizpilzen sowie weitere Maßnahmen im Außenbereich ermöglicht, die Gäste vor Wind, Regen und Kälte schützt. Diese Möglichkeiten sollten der Gastronomie in der neuen und alten Altstadt mit Ende des Lockdown-Light nicht verwehrt bleiben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit der Brandschutzleitung zu prüfen, ob das Aufstellen von Wind- und Kälteschutz in der Altstadt sowie die Nutzung von Heizpilzen oder ähnlichem übergangsweise möglich ist.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 49
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 38
Angenommen
1. Der Vorlage M 149 wird im Rahmen der Vorlage NR 1321 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1321 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD BFF FRAKTION Frankfurter Linke ÖkoLinX-ARL FDP
Sitzung 43
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP Frankfurter
Ablehnung:
AFD BFF Linke FRAKTION
Sitzung 43
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 18
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke AFD Frankfurter
Ablehnung:
FDP BFF FRAKTION
Sitzung 1
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 7
Angenommen
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 294) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6656,

Reden im Parlament

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