"Fast Lane" für internationale Fachkräfte

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Einrichtung eines beschleunigten Verfahrens ("Fast Lane") für die Bearbeitung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen im Bereich der qualifizierten Arbeitsmigration im Frankfurt International Office (FIO) zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist die Unterstützung internationaler Fachkräfte, Unternehmen sowie Hochschulen bei der zeitnahen, serviceorientierten Abwicklung von aufenthaltsrechtlichen Anliegen. Das Konzept wird im Austausch mit FIO, Welcome Center, IHK und Wirtschaftsförderung erstellt. Folgende Maßnahmen sind prioritär umzusetzen:

1. Einrichtung einer "Fast Lane" für schnell zu bearbeitende Fälle Der Magistrat entwickelt und implementiert einen klar definierten, beschleunigten Verfahrensweg für Anträge von Fachkräften, die vollständig, plausibel und eindeutig entscheidungsreif sind. Zielgruppen sind insbesondere: - internationale Fachkräfte mit bereits vorliegendem Arbeitsvertrag und vollständigen Unterlagen - Unternehmen mit nachweislichem Fachkräftebedarf - Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit ausländischen Wissenschaftlern/-innen, Promovierenden und Studierenden mit Arbeitsaufnahme. Die Einordnung als "Fast Lane"-Fall erfolgt anhand standardisierter Kriterien (z. B. Positivlisten, Checklisten, definierte Unternehmens- oder Institutionenprofile).
2. Schaffung spezialisierter Ansprechpartner/-innen für Unternehmen und Institutionen Der Magistrat baut ein Serviceteam innerhalb des FIO auf, das als Schnittstelle für Unternehmen, Hochschulen und Behörden fungiert. Dieses Team soll mehrsprachig erreichbar sein, proaktiv beraten und gezielt durch den Prozess begleiten.
3. Ausbau digitaler Angebote und Einrichtung eines digitalen Fast-Lane-Portals Der Magistrat optimiert das bestehende digitale Antragssystem und ergänzt es um Upload-Funktionen, Statusverfolgung und eine Priorisierungserkennung für Fast-Lane-Fälle. Das System orientiert sich an bestehenden Best-Practice-Modellen wie dem "Berlin Business Immigration Service (BIS)", dem "Stuttgart Welcome Center" oder dem "Hamburg Welcome Center".
4. Schaffung rechtlicher und organisatorischer Spielräume zur priorisierten Bearbeitung Der Magistrat prüft interne Abläufe und passt diese ggfls. an, damit schnell zu bearbeitende Fälle im Rahmen rechtlicher Vorgaben vorgezogen bearbeitet werden können, ohne gegen Gleichbehandlungsgrundsätze zu verstoßen. Dies kann ggfls. durch separate Teams und Bearbeitungsstränge erfolgen.
5. Erweiterung personeller Kapazitäten im Fachkräftebereich Der Magistrat priorisiert die Ausschreibung und Besetzung neuer Stellen für die Fast-Lane-Bearbeitung mit qualifiziertem Personal, das über entsprechende Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenz verfügt.
6. Zur Umsetzung des Konzepts prüft der Magistrat die Kosten für den Aufbau der Fast Lane, die Erweiterung digitaler Strukturen sowie die Schulung und Rekrutierung des notwendigen Personals und plant entsprechende Mittel bei der Aufstellung des kommenden Haushalts ein. Über den Umsetzungsstand ist der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten zu berichten.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gilt es, die Vorgaben des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) und des beschleunigten Fachkräfteverfahrens (BFV) in der Praxis aktiv umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dies entspricht auch den aktuellen Forderungen des Reformpapiers "Für einen handlungsfähigen Staat", das eine Modernisierung, Digitalisierung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen vorsieht. Die vorgeschlagene "Fast Lane" kann dazu beitragen, bürokratische Hürden abzubauen, die Bearbeitungszeiten deutlich zu reduzieren und eine serviceorientierte, effiziente Fachkräftegewinnung zu gewährleisten. - Ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und zur Erfüllung bundesweiter Integrations- und Arbeitsmarktstrategien. Internationale Fachkräfte sind in nahezu allen Branchen - von der Pflege über die IT bis zur Forschung - dringend gesucht und für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung. Frankfurt konkurriert im Standortwettbewerb jedoch mit Städten wie Berlin, München oder Hamburg, die ihre ausländerrechtlichen Verfahren längst stärker auf Fachkräftezuwanderung und Servicequalität ausgerichtet haben. In Frankfurt hingegen beklagen trotz einiger positiver Reformen der Ausländerbehörde in den vergangenen Jahren viele Unternehmen, Hochschulen und internationale Arbeitnehmer/-innen, dass selbst bei vollständig eingereichten Unterlagen, klarer Sachlage und rechtlich unkomplizierten Voraussetzungen Wartezeiten von mehreren Monaten auf Arbeitserlaubnisse entstehen. Diese Wartezeiten resultieren, neben der Beteiligung unterschiedlicher Behörden an den Genehmigungsverfahren, maßgeblich aus der gleichmäßigen Bearbeitung aller Vorgänge nach Eingangsdatum - auch bei klar priorisierbaren Fällen. Dies führt zu Frustration, Standortnachteilen und im schlimmsten Fall zum Verlust dringend benötigter Fachkräfte. Die Einrichtung einer "Fast Lane" für schnell zu bearbeitende Arbeitsmigrationsverfahren wäre ein zentraler Schritt für eine spürbare Entlastung des FIO bei gleichzeitiger Steigerung der Servicequalität. Sie bietet zudem klare Vorteile für die lokale Wirtschaft und Wissenschaft und macht Frankfurt somit im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger.