Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, NR 950 Betreff: Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 119 vom 16.08.2019 zurückzuziehen und zu überarbeiten Begründung: Mit der Vorlage M 119 vom 16.08.2019 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main. Dabei soll die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die beruflichen Schulen der Stadt Frank-furt am Main gemäß § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz (HSchG) in der vorgelegten Fassung beschlossen werden. Die unter Punkt 8. dargestellten Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz (HSchG) werden im Grundsatz beschlossen. Der in der Vorlage dargestellte Bedarf beruht auf nicht mehr aktuellen Zahlen des Schuljahres 2016/17, teilweise sogar aus dem Jahr 2013. Somit ist der aktuelle Bedarf nicht ersichtlich (§ 145 HSchG). Zudem erfolgt in den Prognosen keine Differenzierung nach Ausbildungsberufen bzw. Bildungsgängen im vorschulischen Bereich. Darüber hinaus ist die Darstellung der Kapazitäten unvollständig, da die Anzahl der Schulplätze nicht angegeben wurde. Im Rahmen einer Abfrage wurde von den Schulen deren jeweilige Belastungsgrenze angegeben. Es ist jedoch nicht bekannt, anhand welcher Kriterien diese Festlegung erfolgte. Die in Ziff. 8.2 des Beschlusstextes aufgeführten Bildungsgänge entsprechen nicht den festgelegten Bezeichnungen, insbes. den im Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe des Bundesinstitutes für Berufsbildung angegebenen vom 19.06.2018 Bezeichnungen. Die Planung ist damit weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die Vorlage zurückzuziehen und entsprechend zu überarbeiten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.09.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 950 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 119 = Annahme, NR 950 = Ablehnung), ÖkoLinX-ARL (M 119 und NR 950 = Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 950 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 950 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Hubert Schmitt und Ross sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4615, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 Aktenzeichen: 40 1