Menschen in der und um die Niddastraße unterstützen
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 83/25 wird mit folgender Maßnahme zugestimmt: Menschen rund um die Niddastraße sollen mit verbindlichen Maßnahmen unterstützt werden, die klar und deutlich sind. Sie müssen eingehalten werden - unabhängig von den Machtverhältnissen im Römer - für die Menschen, die jahrzehntelang mit den Folgen zu leben haben. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich gemeinsam mit den zuständigen Ämtern, der Bundespolizei, Landespolizei, Stadtpolizei, der FES sowie der Wirtschaftsförderung konkrete und verbindliche Maßnahmen umzusetzen, um die Situation im Viertel rund um die Niddastraße nachhaltig zu verbessern. Um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu ermöglichen, sollen folgende Maßnahmen beschlossen werden: Täglich mehrmals Streifen der Bundespolizei, Landespolizei und Stadtpolizei - zur Präsenz und schnellen Reaktion. Einrichtung einer direkten Hotline für Gewerbetreibende und Mieterinnen und Mieter zur schnellen Meldung von Vorfällen. Schutzmann soll mindestens einmal pro Woche als Ansprechpartner für das Viertel direkt vor Ort zur Verfügung stehen. Tägliche Nassreinigung durch die FES, insbesondere am frühen Morgen, um unzumutbare hygienische Zustände - z. B. Fäkalien, Spritzen, Crackpfeifen, illegale Sperrmüll- und Hausmüllentsorgung - zu vermeiden. Zusätzlich: Verdoppelung der Zahl an Mülleimern im Umfeld. Installation von Kameras zur Überwachung und Prävention, um das Sicherheitsgefühl zu steigern und die Arbeit des Suchthilfezentrums zu optimieren. Ein fester Ansprechpartner für die lokale Wirtschaft, um Auswirkungen auf lokale Geschäfte zeitnah zu erfassen und gegenzusteuern. Einrichtung eines regelmäßigen runden Tisches, alle drei Monate, mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Dezernats, der Polizei, der Suchthilfe sowie der lokalen Gewerbetreibenden.
Begründung
Diese Maßnahmen sind absolut notwendig, um die Interessen und Sorgen der betroffenen Menschen, der ansässigen Bevölkerung, Geschäftstreibenden und Gäste ernst zu nehmen, die Arbeit des Suchthilfezentrums zu optimieren und die Funktionsfähigkeit des Viertels auch weiterhin zu gewährleisten.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
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