Klage gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen

S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 07.10.2015, NR 1287 Betreff: Klage gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erhebt Klage gegen das Land wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Begründung: Die Landesregierung hat mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs die Finanzströme einseitig zu Lasten der Stadt Frankfurt umverteilt. Die Neuordnung berücksichtigt in keiner Weise die herausgehobene Aufgabenstellung der Stadt Frankfurt als Zentrum der Metropolregion Rhein-Main, zum Beispiel auf kulturellem Gebiet. Die Stadt Frankfurt steht zudem vor großen Herausforderungen durch die wachsende Bevölkerung. Der Bau neuer Wohnungen, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Bau neuer Schulen und Kindergärten und die Sicherung der sozialen Mindeststandards erfordern große Aufwendungen, die bei der Berechnung des Finanzbedarfs der Stadt in keiner Weise berücksichtigt wurden. Stattdessen beteiligt sich das Land nur in völlig unzureichender Weise oder gar nicht an der Finanzierung von Theatern und Museen oder von Einrichtungen wie Zoo und Palmengarten. In Wettbewerbsregionen wie München und Stuttgart werden derartige Einrichtungen dagegen ganz oder in erheblichem Umfang von den jeweiligen Bundesländern mitgetragen. Schon die ursprünglich beabsichtigten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich hätten für die Stadt Frankfurt zu untragbaren Mehrbelastungen geführt. Nachdem das Land aber, statt der Stadt entgegenzukommen, der Stadt das Mehrfache der ursprünglich vorgesehenen Summe entzogen hat, führt an einer Klage kein Weg mehr vorbei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 407 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.10.2015 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1287 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1287 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 1287 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1287 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, zu Löwenstein, Rinn, Schenk, Reininger, Stock und Josef sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1287 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1287 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, zu Löwenstein, Rinn, Schenk, Reininger, Stock und Josef sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1288 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1288 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, zu Löwenstein, Rinn, Schenk, Reininger, Stock und Josef sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1293 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, zu Löwenstein, Rinn, Schenk, Reininger, Stock und Josef sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6426, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015