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Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive geben - Vorbereitungen für die Wintermonate treffen

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Frankfurter Clubbetreibenden einzuladen und gemeinsam Szenarien zu erarbeiten, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen erfolgen müssen, um ein stadtweites Clubsterben zu verhindern. Die Szenarien sollen in mittel- und langfristig unterteilt werden. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert in einem Bericht zur Verfügung zu stellen.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, mit den unter Punkt 1 herausgearbeiteten Szenarien auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und auf die Unterstützung der Umsetzung hinzuwirken.
  3. Außerdem möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht trotz der Einhaltung der geltenden Corona-Auflagen eine Öffnung der Clubs unter folgenden Bedingungen möglich ist:
    • a)Personalisierter Ticketverkauf vorab.
    • b)Vergabe von Slots.
    • c)Clubaufteilung in Bereiche (max. Personenanzahl an aktuellen Corona-Auflagen festmachen) für Gruppen.
    • d)Die schrittweise Wiedereröffnung der Clubs soll wissenschaftlich begleitet werden, um aus den gewonnenen Erkenntnissen ggf. weitere Maßnahmen ableiten zu können.

Begründung

Während etwa für die Gastronomie Lösungen gesucht und Sonderregelungen getroffen wurden, gilt für den Club-Betrieb nach wie vor strikte Verbotspolitik. Dies führt aktuell dazu, dass illegale Partys ohne Hygiene-Konzept und Registrierung, ohne Rückverfolgbarkeit und Abstand an bestimmten Flächen in Frankfurt stattfinden. Zwar hat die Stadt bereits reagiert und die sogenannten Kultursommergärten initiiert, doch finden diese nur im geringen Maße unter der Beteiligung von Frankfurter Clubbetreibern statt. Insbesondere die Clubs in der Innenstadt bleiben außen vor. Da die Kultursommergärten lediglich in den Sommermonaten durchgeführt werden können, gilt es bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter auch in den Wintermonaten die Möglichkeit haben, unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln Party zu machen und die Clubbetreiber endlich eine Perspektive erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Szenarien mit den Clubbetreibern erarbeitet werden, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen erfolgen müssen, damit ein stadtweites Clubsterben verhindert werden kann. Der Magistrat wird an dieser Stelle dazu aufgefordert, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Frankfurter Clubszene mittel- und langfristige Szenarien zu erarbeiten und das Ergebnis zum einen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und zum anderen diese als Grundlage zu nehmen, um entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vonseiten des Landes zu fordern.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 42
Kultur- und Freizeitausschusses
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 41
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 43
Kultur- und Freizeitausschusses
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF Frankfurter
Sitzung 42
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Frankfurter
Ablehnung:
Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 44
Kultur- und Freizeitausschusses
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 46
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 46
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1347 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Sitzung 51
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1347 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ARL Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter

Reden im Parlament

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