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Optimierung des Taxiverkehrs am Hauptbahnhof

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, zügig Gespräche mit der Deutschen Bahn sowie weiteren relevanten Grundstückseigentümern im Umfeld der Nordseite des Frankfurter Hauptbahnhofs aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche ist es, geeignete Flächen für eine dauerhafte Nachrück- bzw. Wartefläche für Taxen bereitzustellen, um das Taxiangebot am Hauptbahnhof zu sichern und die Situation für Fahrgäste sowie Fahrerinnen und Fahrer zu verbessern.

Begründung

Der Frankfurter Hauptbahnhof ist ein zentraler Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs - für Pendler, Reisende und Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet. Das Taxi spielt dabei eine wichtige Rolle als Teil des öffentlichen Verkehrsangebots, insbesondere für die letzte Meile, für mobilitätseingeschränkte Personen und zu Zeiten schwacher ÖPNV-Bedienung. Aktuell ist jedoch insbesondere im Bereich der Nordseite keine ausreichende Aufstell- oder Nachrückfläche für Taxen vorhanden. Das führt nicht nur zu unnötigen Suchfahrten und zusätzlicher Verkehrsbelastung, sondern beeinträchtigt auch die Verfügbarkeit des Taxiservices vor Ort. Die Stadt Frankfurt am Main vergibt die Taxikonzessionen - sie steht daher auch in der Verantwortung, angemessene Rahmenbedingungen für den Betrieb zu schaffen. Die Schaffung von geeigneten Flächen im Umfeld des Bahnhofs liegt im gesamtstädtischen Interesse. Der Magistrat muss deshalb aktiv werden und mit der Deutschen Bahn und anderen relevanten Eigentümern konkrete Lösungen verhandeln.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 37
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1263 wird auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
Linke BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 37
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 8
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 1263 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION
Sitzung 37
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 14
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. sowie die beiden letzten Sätze der Vorlage NR 1263 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG VOLT AFD Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke FRAKTION Letzter Satz Annahme ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 41
OBR 2
TO I, TOP 23
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1263 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
CDU FDP
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
Sitzung 42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 17
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. sowie die beiden letzten Sätze der Vorlage NR 1263 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke FRAKTION Gartenpartei Letzter Satz Annahme ÖkoLinX-ELF

Reden im Parlament

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