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Kostenloses Kurzzeitparken auch über bestehende Park-Apps ermöglichen

Vorlagentyp: NR BFF

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Dem Antrag NR 1198 "Kostenloses 15-Minuten-Parken (Brötchentaste) ermöglichen" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat zudem prüft und berichtet, wie das kostenlose Kurzzeitparken von 15 Minuten über die sogenannte "Brötchentaste" an Parkscheinautomaten hinaus zukünftig auch über bereits in Frankfurt zugelassene digitale Parksysteme wie EasyPark, PayByPhone, Parkster o. ä. ermöglicht werden kann.

Begründung

In mehreren europäischen Städten - unter anderem in Wien - ist es heute bereits möglich, einen kostenlosen digitalen 15-Minuten-Parkschein über entsprechende Apps zu lösen. Dieses Modell könnte ebenfalls in Frankfurt am Main eingeführt werden, um ein flexibles und bürgerfreundliches Kurzzeitparken auch auf digitalem Weg zu ermöglichen. Ein App-basiertes Angebot bietet gleich mehrere Vorteile: · Die Nutzung kann auf einen 15-Minuten-Zeitraum pro Fahrzeug und Tag beschränkt werden, sodass ein "Dauerklicken" durch wiederholtes Aktivieren verhindert wird. · Über die digitalen Anwendungen lässt sich die Nutzung datenschutzkonform überwachen und Missbrauch vermeiden. · Der Zugang steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen, die die gängigen Park-Apps nutzen und kommt deren Nutzerverhalten entgegen. Diese digitale Lösung könnte parallel zur geforderten Wiedereinführung der klassischen Brötchentaste implementiert werden. Damit würde Frankfurt schnell und modern auf die Bedürfnisse von Handel, Bürgern und Kunden reagieren.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 35
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 1205 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 35
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 38
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 40
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schneider dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
BFF-BIG AFD Gartenpartei

Reden im Parlament

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