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Kostenloses 15-Min-Parken (Brötchentaste) ermöglichen

Vorlagentyp: NR AfD

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Frankfurter Einkaufsstraßen ein kostenloses Kurzzeitparken von 15 Minuten zu ermöglichen.

Begründung

Die Frage 3077 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung drehte sich um die mögliche Einführung einer sogenannten Brötchentaste, welche Kurzzeitparken ermöglichen kann. In der Antwort führte Mobilitätsdezernent Siefert unter anderem folgendes aus: "Grundsätzlich lässt sich eine Brötchentaste sowohl rechtlich als auch technisch problemlos einrichten. Falls auf alten Parkscheinautomaten bereits alle Knöpfe mit Funktionen belegt sein sollten, erfordert die Einführung neuer Funktionen eine Hardware-Umrüstung. Auch das wäre lösbar. Die Stadt Frankfurt am Main könnte die "Brötchentaste" also realisieren, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies entsprechend beschließt." Unter anderem der Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e.V. (DFG e.V.) fordert immer wieder die Einführung dieser Brötchentaste, und von vielen Bürgern wird eine solche ebenfalls gefordert. Zuletzt wurde dies auch wieder in einem Bericht der FNP vom 26.03.2025 deutlich. Im Sinne vieler Bürger und des Gewerbes sollte ein solches Kurzzeitparken ermöglicht werden. Es wäre auch mal ein positives Signal an die vielen Autofahrer in Frankfurt. Diese haben es aufgrund der autofeindlichen Verkehrspolitik der Römer-Koalition ohnehin schwer genug.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 35
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 1205 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 35
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 38
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 40
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1198 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schneider dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
BFF-BIG AFD Gartenpartei

Reden im Parlament

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