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Sicherung des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei"

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bestand des Kulturraues "Netzwerk Seilerei" zu sichern, indem mit Vertreterinnen und Vertretern des "Netzwerk Seilerei" erörtert wird, 1. in welcher Rechtsform bzw. in welchen Rechtsformen das "Netzwerk Seilerei" bzw. die Wilhelm Reutlinger GmbH + Co KG., Cayobau und die Seilerbahn Kunst- und Kulturverein e.V. die bestmögliche Förderung erfahren können; 2. welche Zuschüsse a. kurzfristig bzw. b. mittelfristig bzw. c. langfristig d. benötigt werden, um den Kulturraum "Netzwerk Seilerei" zu sichern; 3. welche Sicherheiten seitens des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" geboten werden können.

Begründung

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 haben sich sowohl Stadtverordnetenversammlung als auch Ortsbeirat 5 für die Institutionelle Förderung der Seilerbahn Kunst & Kultur eingesetzt. Während die Vorlagen der CDU-Fraktion Frankfurt am Main (NR 305/2024) und des Ortsbeirates 5 (EA 178/2024), die eine institutionelle Förderung in Höhe von 30.000,00 € vorgesehen haben, mehrheitlich abgelehnt worden sind, fand die Vorlage der Koalition (E 139/2024), die eine Unterstützung der Seilerbahn Kunst Kultur e.V. seitens der Stadt Frankfurt bei der Vermietung und Bereitstellung der Räumlichkeiten forderte, mehrheitlich eine Zustimmung. Im Bericht des Magistrates B 56 vom 07.02.2025 wird nun mitgeteilt, dass eine "dauerhafte finanzielle Unterstützung, die für die fortgesetzte Arbeit des Vereines Seilerbahn Kunst Kultur e.V. erforderlich wäre, [...] aus den gegenwärtig verfügbaren Mitteln des Kulturhaushaltes nicht möglich" sei. Und weiter: "Insofern ist die Fortsetzung der begrüßenswerten Arbeit des Vereines von einer grundsätzlichen hierfür vorzusehenden Mittelbereitstellung durch die Stadtverordnetenversammlung abhängig." Diese "grundsätzliche Mittelbereitstellung" ist bedauerlicherweise mehrheitlich abgelehnt worden, wie im ersten Absatz dargelegt. Um den Kulturraum "Netzwerk Seilerei" auch langfristig für Kunst- und Kulturschaffende zu erhalten, müssen zum einen für die Vertreterinnen und Vertreter des Kulturraumes "Netzwerk Seilerei" und zum anderen für die Stadt Frankfurt am Main verlässliche Rahmenbedingungen für die Weiterarbeit gegeben werden.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

34
34. Sitzung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I
⏸ Zurückgestellt

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke FRAKTION
39
39. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
⏸ Zurückgestellt

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ELF Stadtv. Bäppler-Wolf
Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt FRAKTION
35
35. Sitzung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung)

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD Linke FDP Volt
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION
38
38. Sitzung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt ÖkoLinX-ELF