Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Digitales Register für Taxis und Mietwagen

Vorlagentyp: NR BFF

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, ein digitales Register für in Frankfurt am Main konzessionierte Taxis und Mietwagen einzuführen. Dieses Register soll tagesaktuell geführt und den zuständigen Behörden sowie berechtigten Akteuren des Personenbeförderungsmarktes zur Verfügung gestellt werden, um einen automatisierten Abgleich der Konzessionen zu ermöglichen. Ziel ist es, Transparenz über den Fahrzeugbestand herzustellen und den Verwaltungsaufwand bei der Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben zu reduzieren.

Begründung

In den vergangenen Monaten hat der Taxi- und Mietwagenmarkt in Frankfurt am Main signifikante Veränderungen erfahren. Mit der Einführung flexibler Festpreise für Taxis im Dezember 2024 wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um den Fahrgästen mehr Transparenz zu bieten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes zu stärken. Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es weiterhin Herausforderungen im Markt, insbesondere in Bezug auf illegale Strukturen in der Taxi- und Mietwagenbranche. Im Zeitalter digitalisierter Angebote ist eine aktuelle Übersicht über konzessionierte Fahrzeuge von besonderer Bedeutung, um eine sachgerechte Überprüfung und Kontrolle zu ermöglichen. Um ressourcenintensive, manuelle Prozesse zu vermeiden, ist ein automatisierter Datenabgleich zwischen der Ordnungsbehörde und den Unternehmen und Vermittlungsplattformen notwendig. Solche Systeme sind etabliert. Diese Systeme erleichtern den Behörden die Überwachung der Marktteilnehmer, reduzieren den administrativen Aufwand und tragen dazu bei, einen fairen und gesetzeskonformen Wettbewerb sicherzustellen. Die umgehende Einführung eines solchen Registers in Frankfurt am Main würde die Effizienz der Ordnungsbehörden verbessern, Transparenz im Personenbeförderungsmarkt schaffen und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Fahrgäste gleichermaßen erhöhen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 39
OBR 5
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD Linke FDP
Ablehnung:
Grüne BFF
Sitzung 36
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD
Enthaltung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 41
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD Gartenpartei
Enthaltung:
Stadtv. Bäppler-Wolf

Reden im Parlament

Reden werden geladen...