Untragbare Zustände an der IGS Süd umgehend beenden
Antrag
Der Magistrat wird damit beauftragt, umgehend die Sanierung des Schulgebäudes der IGS Süd im Stadtteil Sachsenhausen einzuleiten und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dies hat unter den folgenden Prämissen zu erfolgen: sofortige und vollständige Räumung der IGS Süd und Auslagerung aller Klassen in sichere Interimsgebäude. Aufstellung eines inhaltlichen und zeitlichen Ablaufplans für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, der den Stadtverordneten binnen drei Monaten vorzulegen ist. Der Magistrat berichtet den Stadtverordneten quartalsweise über den Projektfortschritt.
Begründung
Das Schulgebäude der IGS Süd ist marode und nur noch in Teilen nutzbar. Der statische Zustand ist dermaßen bedenklich, dass die Flure abgestützt werden müssen. Zwischenzeitlich wurden bereits 500 Metallstützen in das Gebäude eingebracht. Die Räume der oberen Stockwerke mussten geschlossen werden, so dass 21 Unterrichtsräume entfallen, die für den Schulbetrieb erforderlich sind. Das einsturzgefährdete Gebäude gleicht einer Baustelle, der Schulleiter spricht von "Unterricht in einem Bergwerk". Dieser desaströse bauliche Zustand der IGS Süd ist Resultat massiver Versäumnisse des zuständigen Dezernates. Über die höchst problematische Situation an der Schule wird seit Jahren in der Presse berichtet, eine Grundsanierung war ursprünglich bereits für 2019 geplant. Diese wurde jedoch immer wieder verschoben, da der Magistrat diese Maßnahme offensichtlich nicht mit der notwendigen Priorisierung verfolgt hat. Die derzeitige Situation ist für Schüler, Eltern und Lehrer nicht nur unzumutbar, sondern durchaus auch gefährlich. Denn letztlich kann für eine hundertprozentige Sicherheit der Schulgemeinde in dem Gebäude niemand mehr ernsthaft garantieren. Aus diesem Grund ist ein sofortiges Handeln des Magistrats unumgänglich. Die Sanierungsarbeiten müssen schnellstmöglich umgesetzt werden und die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd umgehend in Übergangsgebäude ausgelagert werden. Über die einzelnen Schritte des Magistrats sowie den Projektfortschritt ist die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
CDU, SPD, Linke und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung)