Untragbare Zustände an der IGS Süd umgehend beenden
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
35
5. Mai 2025
5. Mai 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines digitalen Registers für Taxis und Mietwagen in Frankfurt am Main, um Transparenz im Personenbeförderungsmarkt zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Dies ist notwendig, um den aktuellen Herausforderungen im Markt, insbesondere illegalen Strukturen, entgegenzuwirken und die Effizienz der Ordnungsbehörden zu verbessern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1193 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, ein digitales Register für in Frankfurt am Main konzessionierte Taxis und Mietwagen einzuführen. Dieses Register soll tagesaktuell geführt und den zuständigen Behörden sowie berechtigten Akteuren des Personenbeförderungsmarktes zur Verfügung gestellt werden, um einen automatisierten Abgleich der Konzessionen zu ermöglichen. Ziel ist es, Transparenz über den Fahrzeugbestand herzustellen und den Verwaltungsaufwand bei der Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben zu reduzieren."