Neugestaltung der Kurt-Schumacher-Straße - Lage der Bushaltestellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2008, NR 1095 Betreff: Neugestaltung der Kurt-Schumacher-Straße - Lage der Bushaltestellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 116 vom 13.06.2008 wird mit folgenden Änderungen, die vom Magistrat bei der weiteren Baureifplanung zu berücksichtigen sind, angenommen: 1. Die südliche Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Straße vor der Alten Brücke ("Schöne Aussicht") und die Busspuren südlich des Börneplatzes werden aus der Mittellage herausgenommen und beidseitig an den Fahrbahnrand verlegt. Die Aus- und Einschleifung der Busse erfolgt signalgeregelt mit Vorrang vor dem Individualverkehr, dem zwischen den Busspuren weiterhin zwei Fahrstreifen in jeder Richtung zur Verfügung stehen. In Fahrtrichtung Süden wird den Bussen beim Verlassen der an der Kreuzung zur Alten Brücke endenden Busspur ebenfalls Vorrang vor dem Individualverkehr eingeräumt. 2. Im Sinne der Vorplanung für die Fahrradroute 8, Fahrgasse - Große Friedberger Straße (M 78/2004), wird ein Zweirichtungsradweg zwischen dem südlichen Ende der Fahrgasse und der Schönen Aussicht / Alte Brücke vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist schon jetzt bei der Genehmigung von Sondernutzungen der Flächenbedarf für den Fahrradverkehr zu berücksichtigen. Begründung: Über die Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße / Berliner Straße / Battonnstraße wird künftig zusätzlich die vom Frankfurter Bogen kommende Straßenbahnlinie 18 in Richtung Zoo und Frankfurter Bogen geführt werden müssen. Damit würde durch die zusätzlichen Signalschaltphasen die Leistungsfähigkeit der Kreuzung weiter eingeschränkt. Um diese Wirkung auszugleichen, ist es sinnvoll, die Haltestelle "Börneplatz" und die Busspuren auf der neugestalteten Kurt-Schumacher-Straße in diesem Bereich in die Mittellage zu verlegen, da die derzeit vorhandenen separaten Signalzeiten für einen Wechsel der von der Konstablerwache in Mittellage kommenden Busse in die Seitenlage südlich der Kreuzung Berliner Straße , wie auch in umgekehrter Richtung, dann nicht mehr notwendig sind. Die südliche Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Straße vor der Alten Brücke ("Schöne Aussicht") sollte dagegen wegen der besseren Erreichbarkeit für die Fahrgäste aus der Mittellage heraus an den Fahrbahnrand gelegt werden. Das Führung der Busse von der Mittellage in die dann südlich des Börneplatzes ebenfalls in Seitenlage verlaufenden Busspuren erfolgt signalgeregelt mit Vorrang vor dem Individualverkehr, ein Standardinstrument der ÖPNV-Beschleunigung. Da der Bau einer Straßenbahntrasse über die südliche Kurt-Schumacher-Straße und die Alte Brücke nach Sachsenhausen eine langfristige Option darstellt, deren Verwirklichung in absehbarer Zeit nicht ansteht, ist aus diesem Grund eine durchgängige Lage der Busspuren in Mittellage derzeit noch nicht notwendig. Bei der vorliegenden Vorplanung für die südliche Kurt-Schumacher-Straße wurde der schon beschlossene Zweirichtungsradweg zwischen der südlichen Fahrgasse und der Alten Brücke und damit der Anschluß an Fahrradroute Fahrgasse - Große Friedberger Straße nicht berücksichtigt. Dies ist bei der Baureifplanung zu korrigieren. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 61 1