Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis Battonnstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2008, NR 1037 Betreff: Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis Battonnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 116 wird an den Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen. Der Magistrat wird beauftragt, eine neue Vorplanung zu Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Strasse vorzulegen, in der die Verlegung von Straßenbahngleisen enthalten ist. Begründung: In der vorliegenden Vorplanung zur Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße M 116 ist eine Verlegung von Gleisen erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die Herstellung einer Gleisverbindung von der Konstablerwache über Kurt-Schumacher-Straße und Alter Brücke bis Lokalbahnhof ist jedoch Beschlusslage im GVP ( § 10477 vom 15.12.2005, Ziffer 27 b: "In den Gesamtverkehrsplan wird zusätzlich eine Straßenbahnverbindung von der Konstablerwache über die Alte Brücke nach Sachsenhausen mit Weiterführung zum Lokalbahnhof aufgenommen." ). Da jetzt die Grunderneuerung von Kurt-Schumacher-Strasse und Alter Brücke parallel erfolgen soll, ist eine gute Gelegenheit gegeben, diesen Beschluss nun umzusetzen, und damit eine sinnvolle Ergänzung des Frankfurter Schienennetzes zu erreichen. Ein nachträglicher Einbau von Gleisen würde mit Sicherheit teurer kommen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Udo Mack Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Yildiz Köremezli Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Hans-Joachim Viehl Stadtv. Zehra Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.08.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2008, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU wird über den dritten Punkte der Vorlage OF 446 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 726 2008 1. Die Vorlage M 116 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird zurückgewiesen. 3. a) Die Punkte 1. und 2. der Vorlage OF 446/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Punkt 3. der Vorlage OF 446/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Zustimmung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Kenntnis) zu 3. zu a): CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu b): SPD, GRÜNE, LINKE und FDP gegen CDU (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1037 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. Ziffer 1.: SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 116 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 61 1