Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis Battonnstraße

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Betreff: Vorplanung der Kurt-Schumacher-Straße von Alter Brücke bis Battonnstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2000, § 5993 (M 22) I. Die Vorplanung zur Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße wird zustimmend zur Kenntnis genommen. II. Es dient zur Kenntnis, dass sich die kalkulierten Gesamtkosten des Projektes auf rund 4,86 Mio. € belaufen; die Planungsmittel i.H.v. 146 T€ stehen im Haushalt 2008 zur Verfügung, die investiven Mittel sind für das IPG zum Haushalt 2009 angemeldet (PGr. 13.01, Projektdefinition Nr. 5.002401) III. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine Baureifplanung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen c) die Verwendung von Stellplatzablösegeldern gemäß § 44, Absatz 2 HBO zu prüfen und entsprechend zu berücksichtigen d) der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: A - Zielsetzung Im Jahr 1999 wurde der Straßenabschnitt in das Ausbau-Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen (OA 991 v. 18.05.1999 / B 660 v. 20.09.1999 / § 5157 v. 16.12.1999). Der Magistrat wurde in diesem Zusammenhang u. a. beauftragt, Baumpflanzungen entsprechend der nördlichen Kurt-Schumacher-Straße vorzusehen. Mit Beschluss § 10477 v. 15.12.2005, Punkt 27 b) wurde festgelegt, dass eine Straßenbahnverbindung in diesem Bereich zu berücksichtigen ist. Mittlerweile steht für die südliche Kurt-Schumacher-Straße eine Grunderneuerung an. Hierbei sind grundsätzlich Radverkehrsanlagen und gesicherte Fußgängerwege vorzusehen (§ 4699 v. 02.09.1999). Die Grunderneuerung soll parallel zur Sanierung der Alten Brücke erfolgen. Zielsetzung ist also, im Schatten der Sanierung der Alten Brücke diesen Straßenabschnitt grundhaft zu erneuern und hierbei sowohl den Straßenraum gestalterisch aufzuwerten, als auch die Verhältnisse für den ÖPNV und den Radverkehr zu verbessern. B - Alternativen Im Zuge des Planungsprozesses wurden verschiedene Varianten erarbeitet. Es stellte sich heraus, dass für die Pflanzung von Bäumen aufgrund der Trassenlage der Leitungen ein äußerst enger Spielraum besteht. Deshalb wurde bereits vor Vorlage dieses Vortrages die Lage der Leitungsstrassen erkundet und deren Verlegbarkeit geklärt, und dadurch die grundsätzliche Umsetzbarkeit der vorgelegten Variante weitgehend gesichert. Die vorgelegte Planung kommt den o. g. Zielsetzungen und deren Umsetzbarkeit am nächsten. C - Lösung Es ist vorgesehen, den ÖPNV, wie im nördlichen Abschnitt der Kurt-Schumacher-Straße, auf innen liegenden Busspuren auf eigener Trasse fahren zu lassen. Die Busspuren und Haltestellen werden so vorgesehen, dass die spätere Einbindung einer Straßenbahn ohne größere Umbauten möglich ist. Die zwei vorgesehenen Haltestellen befinden sich in Mittellage in Höhe Battonnstraße und Mainkai. Die Haltestellen in Seitenlage entfallen. Vor dem Dominikaner-Kloster entsteht dadurch eine großzügige ca. 7 m breite multifunktional nutzbare Aufenthaltsfläche. Der Alleencharakter der nördlichen Kurt-Schumacher-Straße wird Richtung Süden bis zum Börneplatz durch Pflanzung von Bäumen entlang der Busstrasse fortgesetzt. Dadurch erhält der Straßenraum eine neue Identität und Raumwirkung und die angrenzenden, zum Teil sehr massiven Baukörper werden langfristig gegliedert und aufgelockert. Zwischen Börneplatz und Brückhofstraße im Bereich der Wohnbebauung wird die Allee durch Baumpflanzungen in Seitenlage - die Häuser "beschützend" - fortgesetzt. Hier sind zwischen den Bäumen insgesamt 17 Längs-Parkplätze vorgesehen. Im Bereich zwischen Brückhofstraße und Alte Brücke wird der Alleencharakter des nördlichen Bereiches wieder aufgenommen durch Baumpflanzungen entlang der Busstrasse. Das südliche Ende der Fahrgasse als Zugang zur Innenstadt vom Main her wird städtebaulich aufgewertet. Der Wendehammer wird zu einer Aufenthaltsfläche für Fußgänger mit Sitzmöglichkeiten zurückgebaut. Die Kulturmeile wird gestalterisch betont. Die Gehwege werden überall mehr als 2,00 m breit sein. Der Radverkehr wird in Form von durchgängigen Radfahrstreifen bzw. eines Straßen begleitenden Radweges berücksichtigt. Die beiden tangierenden beschlossenen Radrouten 8 und 12 wurden planerisch berücksichtigt. D - Kosten Die auf der Grundlage der Vorplanung kalkulierten Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 4,86 Mio. €; eine detaillierte Darstellung erfolgt in der Bau- und Finanzierungsvorlage. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2008, NR 1037 Antrag vom 24.09.2008, NR 1095 Anregung vom 09.09.2008, OA 726 Antrag vom 25.08.2008, OF 446/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2000, M 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.06.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 12.08.2008, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 116 ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Magistrat mitzuteilen, dass sich der Ortsbeirat für eine Haltestelle am Straßenrand ausspricht. Abstimmung: zu a) und b): CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. zu c): 5 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2008, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU wird über den dritten Punkte der Vorlage OF 446 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 726 2008 1. Die Vorlage M 116 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird zurückgewiesen. 3. a) Die Punkte 1. und 2. der Vorlage OF 446/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Punkt 3. der Vorlage OF 446/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Zustimmung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Kenntnis) zu 3. zu a): CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu b): SPD, GRÜNE, LINKE und FDP gegen CDU (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1037 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. Ziffer 1.: SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 116 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 61 1