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Priorisierung von Bahnreisen

Vorlagentyp: NR FRAKTION

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main stellt keine Mittel für Flugreisen von Mitgliedern des Magistrats sowie städtischer Mitarbeitender innerhalb Deutschlands bzw. unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern zur Verfügung. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Begründung.

Begründung

Wie im Bericht B 515/2019 dargelegt, haben Mitglieder des Magistrats sowie Mitarbeitende der dezernatszugehörigen Ämter und Betriebe in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt 416 Flugreisen innerhalb Deutschlands beziehungsweise unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern unternommen. Ein Großteil der im Bericht genannten Destinationen ist jedoch an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen und von Frankfurt erreichbar. Mit dem ICE ohne Umstieg sind dies: Amsterdam, Berlin, Bremen, Brüssel, Dresden, Halle, Hamburg, Leipzig, München, Münster, Wien und Zürich. Mit Umstieg in einen weiteren ICE oder eine Bahn aus dem IC/EC-Netz sind dies: Eindhoven, Innsbruck, Luxemburg, Rotterdam und Salzburg. Lediglich bei den im Bericht genannten Destinationen Bologna, Prag und Venedig scheint eine Flugreise angesichts mangelnder Zuganbindung verhältnismäßig. Angesichts der ökologischen Vorzüge des Bahnverkehrs gegenüber des Flugverkehrs sowie den jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung des Fernverkehrs mit Zügen der Deutschen Bahn, scheint diese Maßnahme wohl begründet.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 36
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP 26
Angenommen
1. Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1069 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 37
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 48
Angenommen
1. Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1069 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter
Sitzung 39
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 54
Angenommen
1. Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1069 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 38
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1069 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION

Reden im Parlament

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