Priorisierung von Bahnreisen
Vorlagentyp: B
Bericht
Der gemeinsame Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021 vom 21.02.2020 (E 4) enthält einen ähnlich gerichteten Antragstenor wie der Antrag NR 1069. Der Beschluss § 5436 vom 26.03.2020 zum Etat-Antrag E 4 fordert für sämtliche dienstlich veranlassten Flugreisen (sowohl die mit gesonderter Begründung unterhalb von 600 Kilometern durchgeführten als auch die weiter entfernten Flugreisen) CO2-Emissionen bei einer Klimaschutzorganisation zu kompensieren. Zur Umsetzung des Beschlusses wird auf den gesonderten Bericht des Magistrats verwiesen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
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41. Sitzung Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I
Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF