Priorisierung von Bahnreisen
Vorlagentyp: B
Bericht
Der gemeinsame Etat-Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2020/2021 vom 21.02.2020 (E 4) enthält einen ähnlich gerichteten Antragstenor wie der Antrag NR 1069. Der Beschluss § 5436 vom 26.03.2020 zum Etat-Antrag E 4 fordert für sämtliche dienstlich veranlassten Flugreisen (sowohl die mit gesonderter Begründung unterhalb von 600 Kilometern durchgeführten als auch die weiter entfernten Flugreisen) CO2-Emissionen bei einer Klimaschutzorganisation zu kompensieren. Zur Umsetzung des Beschlusses wird auf den gesonderten Bericht des Magistrats verwiesen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
41
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
15
nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter