Mietspiegel 2014 - Dokument des Magistratsversagens bei der Wohnraumversorgung

Antrag vom 12.11.2014, NR 1052

Betreff: Mietspiegel 2014 - Dokument des Magistratsversagens bei der Wohnraumversorgung Der Mietspiegel 2014 führt mit einer Erhöhung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete von 11,3 Prozent zu einer weiteren Mieterhöhungswelle in Frankfurt am Main. Damit knüpft der Magistrat an den fachlich unsoliden Mietspiegel 2010 an, der mit grob falschen Lageeinteilungen, nicht nachvollziehbarer Bauklassenzuordnung, wohnungsspezifischen Zuschlägen zu massiven Mieterhöhungen und erheblichen Bürgerprotesten geführt hat. Die stark steigenden Mieten bringen sehr viele Mieter in finanzielle Not und führen oft zum Verlust der Wohnung. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist überall in der Stadt spürbar. Der starke Mietanstieg hat seine Ursache in der seit Jahren wachsenden Wohnungsnot, mitverursacht durch halbherziges unzureichendes Handeln des Magistrats. Der Mietspiegel 2014 - fällt bei der Lageneinteilung wieder auf den Mietspiegel 2008 zurück. Eine dringend erforderliche kleinräumlichere Lageneinteilung findet sich jedoch nicht. - berücksichtigt nicht massive Lärmbelastungen, z.B. durch Eisenbahn- und Flugverkehr. - führt durch Wegfall der einfachen Wohnlage flächendeckend, z.B. in den gesamten westlichen Stadtteilen, zu spürbaren Mieterhöhungen. - bewirkt durch neue und geänderte, in der Sache nicht überzeugende wohnungsspezifische Zuschläge erhebliche Mieterhöhungsmöglichkeiten. - führt bei größeren Wohnungen zu starken Mieterhöhungen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den vorliegenden Bericht B 350 ab.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2014, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.11.2014