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Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. bei allen zukünftigen städtischen Bauvorhaben, insbesondere bei Straßenbauvorhaben, die Belange von Menschen mit Behinderung stärker zu berücksichtigen; 2. bereits in der Planungsphase Expertinnen und Experten für Barrierefreiheit sowie Betroffene selbst in die Planung mit einbeziehen, um sicherzustellen, dass ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden;
  2. Schulungsprogramme für Planer einzuführen, um das Bewusstsein und die Kompetenz in Bezug auf barrierefreies Bauen zu erhöhen; 4. eine Stelle für einen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) zu finanzieren; 5. zu prüfen, ob noch im laufenden Jahr die Stabsstelle Inklusion personell verstärkt werden kann.

Begründung

Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag häufig auf erhebliche infrastrukturelle Barrieren, die ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Durch die konsequente Berücksichtigung barrierefreier Maßnahmen in der Straßenbauplanung und -umsetzung kann ein entscheidender Beitrag zur Inklusion und zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung geleistet werden. Zwar gibt es beim Amt für Straßenbau und Erschließung bereits den Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt", der aber, wie jüngst am Beispiel Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt zu sehen, nicht konsequent umgesetzt wird. Es muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Zugang zu den öffentlichen Räumen unserer Stadt haben und sich sicher und selbstständig bewegen können. Daher ist es wichtig, dass die besonderen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe stärker in Bau- und Infrastrukturprojekte integriert werden.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 30
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 12
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 9
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU
Sitzung 30
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 12
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1010 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
Wohnen
Enthaltung:
AFD BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 8
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1010 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 1010 werden abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 35
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 13
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1010 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 1010 werden abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei BFF-BIG

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