Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den Heimatschutz
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert, Teil des Programms der Bundeswehr "Partnerschaft für den Heimatschutz" zu werden.
Begründung
Der Überfall Russlands auf die Ukraine, aber auch weitere Konfliktherde weltweit haben uns vor Augen geführt, dass in Deutschland die Verteidigungsfähigkeit und der Heimatschutz ausgebaut werden müssen. Das Landeskommando Hessen der Bundeswehr hat hierfür das Programm "Partnerschaft für den Heimatschutz" ins Leben gerufen. An diesem Programm können Arbeitgeber teilnehmen, um ein Bekenntnis zum Heimatschutz abzugeben und vor allem zu gewährleisten, dass bei ihnen angestellte Reservisten für diesen Dienst freigestellt werden. Außerdem heißt dies, dass die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeit informiert und unterstützt, sich bei gegebener Eignung für die persönliche Beteiligung bei Bildung des Heimatschutzregiments 5 (Hessen) zu bewerben. Dabei wird der Arbeitgeber die angenommenen Bewerber im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Grundqualifizierung und für fortlaufende Übungen für diesen Reservedienst bis zu 14 Tage im Jahr freistellen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
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