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Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den Heimatschutz

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, Teil des Programms der Bundeswehr "Partnerschaft für den Heimatschutz" zu werden.

Begründung

Der Überfall Russlands auf die Ukraine, aber auch weitere Konfliktherde weltweit haben uns vor Augen geführt, dass in Deutschland die Verteidigungsfähigkeit und der Heimatschutz ausgebaut werden müssen. Das Landeskommando Hessen der Bundeswehr hat hierfür das Programm "Partnerschaft für den Heimatschutz" ins Leben gerufen. An diesem Programm können Arbeitgeber teilnehmen, um ein Bekenntnis zum Heimatschutz abzugeben und vor allem zu gewährleisten, dass bei ihnen angestellte Reservisten für diesen Dienst freigestellt werden. Außerdem heißt dies, dass die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeit informiert und unterstützt, sich bei gegebener Eignung für die persönliche Beteiligung bei Bildung des Heimatschutzregiments 5 (Hessen) zu bewerben. Dabei wird der Arbeitgeber die angenommenen Bewerber im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Grundqualifizierung und für fortlaufende Übungen für diesen Reservedienst bis zu 14 Tage im Jahr freistellen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 30
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei BFF-BIG
Sitzung 35
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU AFD Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 34
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1005 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION

Reden im Parlament

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