PAR_5390_2024
§ 5390 UEBERWIESEN
Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den Heimatschutz
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
35
Beschlussdatum
14. November 2024
Gremiensitzung
14. November 2024
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, Teil des Programms "Partnerschaft für den Heimatschutz" der Bundeswehr zu werden. Dies ist eine Reaktion auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere den Überfall Russlands auf die Ukraine. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit und den Heimatschutz in Deutschland zu stärken.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1005 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, Teil des Programms der Bundeswehr ‚Partnerschaft für den Heimatschutz' zu werden."