Umgestaltung der Franziusstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
Beschlussvorschlag
- Der Planung und Ausführung zur Umgestaltung der Franziusstraße wird entsprechend der vorgelegten Plananlagen zugestimmt.
- Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 8.631 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt.
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 8.631 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.007922 (Programm "Sanierung von Industriestraßen"), zur Verfügung stehen,
- b)für Planung und Gutachten auf der Projektdefinition 5.001265 bereits Mittel in Höhe von rd. 171 T€ und auf der Projektdefinition 5.007922 Mittel in Höhe von rd. 4 T€ (Stand 04.04.2019) verausgabt wurden,
- c)die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.3 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen,
- d)die vorhandenen Verkehrsflächen einen Restbuchwert von 19.138,00 € (Stand 08.02.2019) aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht,
- e)die Stadt Frankfurt am Main einen Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (Mobifö
- g)stellen wird. Es wird mit einer Förderung in Höhe von 2.650 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers,
- f)die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 450 T€ sichergestellt ist und diesen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 88 T€ gegenüberstehen.
- Der erforderlichen Fällung von im Bereich der Baumaßnahme vorhandenen vier Bäumen wird zugestimmt.
- Dem für die Fällung des vorhandenen Baumbestands zu schaffenden Ausgleich in Form einer Pflanzung von vier neuen Bäumen wird zugestimmt.
Begründung
A. Allgemeines
Die städtebauliche Entwicklung im Frankfurter Osten mit der Ansiedlung von Gewerbenutzungen und dem Umzug der EZB auf das ehemalige Großmarktgelände erfordert Anpassungs- und Verbesserungsmaßnahmen, entwickelt im "Masterplan Verkehr - Entwicklungsbereich Frankfurter Osten". Die Franziusstraße dient als Verbindungsstraße zwischen der Osthafenbrücke und dem Hafengebiet. Für den Radverkehr besteht aus der Franziusstraße über die Osthafen- und die Honsellbrücke der Anschluss an das städtische Radverkehrsnetz und an den Mainuferradweg am südlichen Mainufer. Der gesamte Straßenraum zeigt deutliche Alterungserscheinungen und Gebrauchsspuren. Die Fahrbahn weist Schlaglöcher, Flickstellen und weitere Unebenheiten auf, die einer zügigen und sicheren Befahrbarkeit spürbar entgegenstehen. Die Verkehrsbelastung liegt bei etwa 6.000 Kfz pro Tag mit einem ausgeprägten Schwerverkehrsanteil von rund 30 %. Der Radverkehrsanteil ist mit weniger als 2 % trotz der bestehenden Netzbedeutung aufgrund der baulichen Gegebenheiten ausgesprochen gering. Um auch zukünftig die benötigte Leistungsfähigkeit und Verkehrsqualität für den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr gewährleisten zu können, ist eine grundhafte Sanierung des Straßenoberbaus und der Nebenflächen erforderlich.