Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in der XVII. Wahlperiode; hier: Mitglieder der Personalvertretung

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 68 Betreff: Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in der XVII. Wahlperiode; hier: Mitglieder der Personalvertretung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2011, § 330 (M 63) Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden für die Dauer der Wahlzeit der Personalvertretung Herr Stephan Morche (Personalratsvorsitzender) und Frau Karin Wittmann (Stellv. Personalratsvorsitzende) in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst gewählt. Begründung: Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes i.d.F. vom 09.06.1989 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst vom 16.06.2011 beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der angehören: a) drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung b) der/die Oberbürgermeister/in kraft Amtes oder in seiner/ihrer Vertretung ein/e von ihm/ihr bestimmte/r Beigeordnete/r (Stadtrat/Stadträtin), der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin und ein/eine weitere(r) Beigeordnete(r) (Stadtrat/Stadträtin), c) 2 Mitglieder der Personalvertretung des Eigenbetriebes. Die Mitglieder der Personalvertretung werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit der Personalvertretung gewählt. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2011, M 63 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.06.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für die Dauer der Wahlzeit der Personalvertretung Herrn Stephan Morche als Personalratsvorsitzenden und Frau Karin Wittmann als stellvertretende Personalratsvorsitzende in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für die Dauer der Wahlzeit der Personalvertretung Herrn Stephan Morche als Personalratsvorsitzenden und Frau Karin Wittmann als stellvertretende Personalratsvorsitzende in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3239, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 54