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Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens Bereitstellung finanzieller Mittel für die Realisierung des gemeinschaftlichen Wohnprojektes Kolle (Hausprojekt Kolle GmbH)

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Es wird zugestimmt, dass die Hausprojekt Kolle GmbH, Schöffenstraße in Griesheim, ein zinsloses Darlehn in Höhe von 750.000,- € zur Deckung zukünftiger, nicht planbarer Kostensteigerungen für die Zeit von 13 Jahren ab Auszahlung erhält. II. Die erforderlichen Mittel für die Hausprojekt Kolle GmbH mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 750.000,- € werden mit der Maßgabe bewilligt und freigegeben, dass der Stadt die Aufwände für die Kapitalbereitstellung ersetzt werden. III. Es dient zur Kenntnis, a) dass die Mittel auf dem Projekt 5.007173 "Liegenschaftsfonds" zur Verfügung stehen und diese unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Magistrat zum Jahresabschluss 2022 stehen. b) dass im Darlehnsvertrag Modalitäten zur Sicherung der Rückzahlung getroffen werden, die eine Verzinsung vorsehen. Für eine Dauer von 5 Jahren nach Baufertigstellung ist keine Verzinsung vorgesehen. c) dass die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 5 T€ sichergestellt ist.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

17
17. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION
Enthaltung:
AfD BFF-BIG
20
20. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU AfD BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF
22
22. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU AfD BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei