Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie hier: Änderung der Ehrungsordnung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Allgemeines
Die Stadt Frankfurt am Main hat zur Würdigung der Ereignisse von 1848/49, in Erinnerung an die, eng mit der Paulskirche verknüpfte, deutsche sowie an die europäische Demokratiegeschichte den Paulskirchenpreis für Demokratie gestiftet. Mit ihm sollen diejenigen Individuen oder Organisationen und Institutionen, die sich insbesondere in Europa für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzen, ausgezeichnet werden. Um die Verfahrensvorschriften für die Entscheidung über die Verleihung des Preises anzupassen, ist eine Änderung der Ehrungsordnung nötig.
D. Klimaschutz
Für die Jahre mit Preisverleihung entstehen alle zwei Jahre Kosten in Höhe von 50.000 Euro. Die Finanzierung des Preises sowie der Preisvergabe werden im Rahmen vorhandener Mittel des Dezernats I "Hauptverwaltung und Sport" gedeckt.