Neubau St. Raphael Schule - "Rohbau Plus" hier: Investitionskostenzuschuss
Beschlussvorschlag
{'item': 1, 'text': 'Es dient zur Kenntnis, dass die St. Raphael gGmbH die Errichtung eines dreizügigen Gymnasiums als Ganztagsschule (St. Raphael Schule) für bis zu 810 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt am Main plant, der Betrieb der Schule erfolgt durch die MW Malteser Werke gGmbH als Schulträger. Das geplante Gymnasium soll vorrangig Frankfurter Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden soll, weshalb der Schulträger Härtefallregelungen treffen wird, um dies sicherzustellen. Die Stadt Frankfurt gewährt insoweit keine Kompensation.'} {'item': 2, 'text': 'Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten für das Vorhaben gemäß Kostenschätzung der MW Malteser Werke gGmbH auf insg. rd. 52 Mio. € belaufen und die Stadtverordnetenversammlung bereits mit dem "Paket für die Zukunftsfähigkeit Frankfurts - Umsetzung verschiedener Maßnahmen zum Haushalt 2019 ff." (§ 3735 vom 28.02.2019; M 12/2019, Ziffer 8) die Unterstützung der St. Raphael Schule beschlossen hat sowie sich das Bistum Limburg mit 7,5 Mio. € am Bau beteiligen wird.'} {'item': 3, 'text': 'Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main für die Errichtung des Neubaus ("Rohbau Plus") der St. Raphael gGmbH aus dem hierfür im Investitionsprogramm des Haushaltsplans 2020, Produktgruppe 98.04 - Kirchliche Angelegenheiten -, Projektdefinition 5.009787, veranschlagten Mitteln einen Investitionskostenzuschuss von 16.000.000,00 € gewährt. Die jährlichen Kapitalkosten betragen 500.000,00 € (Abschreibung für die Dauer von 50 Jahren = 320.000,00 € p. a., kalkulatorische Verzinsung 2,25% = 180.000,00 € p. a.), weitere sachliche bzw. personelle Folgekosten entstehen hieraus nicht. Darüber hinaus werden seitens der Stadt für den Betrieb keine dauerhaften oder einmaligen finanziellen Zuschüsse, außer den gesetzlich zustehenden, oder anderweitige Beiträge geleistet.'} {'item': 4, 'text': 'Es dient zur Kenntnis, dass mit Magistratsbeschluss Nr. 1564 vom 18.12.2020 bereits der Verkauf eines städtischen Grundstücks an die Freyberg Stiftung, die Grundstückseigentümerin der St. Raphael Schule, vor dem Hintergrund der vorgesehenen Nutzung zu Schulzwecken, erfolgte.'} {'item': 5, 'text': 'Das geförderte Projekt soll langfristig als Gymnasium betrieben werden. Die Zuwendung wird unter der Auflage gewährt, dass der Betrieb der St. Raphael Schule durch die MW Malteser Werke gGmbH langfristig, d. h. mindestens für zehn Jahre erfolgt. Sollte dies nicht der Fall sein, übernimmt die St. Raphael gGmbH eine Rückzahlungspflicht. Diese vermindert sich anteilig für jeden Monat, in dem die Einrichtung zweckentsprechend geführt wird. Sollte der Betrieb nicht mehr seitens der MW Malteser Werke gGmbH gewährleistet werden können, hat die Stadt Frankfurt die Option, die Schulträgerschaft zu übernehmen. Hierzu erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt ein gesonderter Beschluss. Der vom Bistum Limburg gezahlte Zuschuss unterliegt in diesem Fall keiner Rückzahlungsverpflichtung.'} {'item': 6, 'text': 'Der Magistrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Auszahlung zu schaffen.'}
Begründung
A. Allgemeines
Geplant ist, ein 3-zügiges Gymnasium als Ganztagesschule mit Mensa, Aula, den notwendigen Fach- und Verwaltungsräumen, unterirdischer 2-Feld-Sporthalle und Tiefgarage zu errichten. Im Gebäude integriert ist eine Kapelle, die nicht nur der Schulgemeinde und der angrenzenden katholischen Kindertagesstätte St. Raphael, sondern auch der umliegenden Kirchengemeinde zur Verfügung steht. Ebenso soll die Sporthalle anderen Nutzern außerhalb der Schulzeit zur Verfügung gestellt werden. Auf dem rd. 5.000 m2 großen Grundstück Ludwig-Landmann-Straße 365 entsteht ein L-förmiger, 4-geschossig gestapelter Baukörper mit einem Untergeschoss und einer Tiefgarage. Der L-förmige Baukörper des Schulgebäudes umschließt den Schulhof, unter dem die 2-geschossige Sporthalle angeordnet ist. Insgesamt entstehen so rd. 14.400 m2 Bruttogeschossfläche.
B. Finanzielle Auswirkungen
Die Stadt Frankfurt am Main verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen deutlichen Schülerzuwachs in den allgemeinbildenden Schulen des ersten Bildungswegs. Insgesamt ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe von 23.037 im Schuljahr 2009/10 auf 27.747 im Schuljahr 2018/19 angewachsen. In der Sekundarstufe I sind in den letzten zehn Jahren rund 4.000 Schülerinnen und Schüler dazugekommen, aktuell befinden sich 34.103 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen 5 bis 10. Unter Berücksichtigung der Sekundarstufe II und den Neuzugewanderten ist die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler von 61.345 im Schuljahr 2009/10 auf 70.757 im Schuljahr 2018/19 angestiegen.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Als Konsequenz dieser Entwicklung bildet die Schulentwicklungsplanung einen Anstieg bei der Zahl der allgemeinbildenden Schulen und Klassen in Frankfurt am Main ab. Aktuell befinden sich 146 allgemeinbildende Schulen des ersten Bildungswegs in Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main und auf diese verteilen sich 63.940 Schülerinnen und Schüler. In den kommenden Jahren werden insbesondere noch weitere öffentliche Grund- und weiterführende Schulen dazukommen, um ein auskömmliches Schulangebot sicherzustellen. Allerdings besteht ein nicht unerheblicher Stau bei der Umsetzung der Schulbaumaßnahmen, der das Risiko einer absehbaren Unterversorgung mit Schulplatzkapazitäten birgt.
D. Klimaschutz
Da die St. Raphael Schule vorrangig Frankfurter Schülerinnen und Schüler aufnimmt, kann dies zeitnah zu einem Ausgleich und einer Abmilderung des oben genannten Risikos beitragen. Die MW Malteser Werke gGmbH als Schulträger wird bei jeder Vorstellung der St. Raphael Schule gegenüber der Öffentlichkeit die vorrangige Aufnahme Frankfurter Schülerinnen und Schüler kommunizieren. Es ist zudem angestrebt, diesen Punkt in eine noch zwischen Schulträger und Stadt zu schließende Vereinbarung aufzunehmen.