Planung "Haus der Demokratie" hier: Grundsatzbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main, das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland sich zur Aufgabe gemacht haben, den Demokratieort Paulskirche zu stärken und weiterzuentwickeln.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4797 (NR 1022) in konzeptioneller Hinsicht die Vorbereitungen zur Planung eines "Hauses der Demokratie" abgeschlossen hat.
3. Der Magistrat wird beauftragt ein "Haus der Demokratie" in einer konzeptionellen und räumlichen Einheit mit der Paulskirche zu planen und zu realisieren.
4. Es dient zur Kenntnis, dass ein Konzept für ein zukünftiges Trägermodell und den Betrieb des "Hauses der Demokratie" erarbeitet wird.
5. Der Magistrat wird beauftragt für die Ausarbeitung des inhaltlichen Konzeptes und der Museografie einen unabhängigen wissenschaftlichen Fachbeirat sowie ein Kuratorium zu gründen.
6. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt das Untersuchungsgebiet für ein "Haus der Demokratie" in engem räumlichen Zusammenhang mit der Paulskirche zu definieren.
7. Das Innenstadtkonzept ist bei den Planungen für das "Haus der Demokratie" zu berücksichtigen.
8. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für Bürger:innenbeteiligung zu entwickeln.
9. Der Magistrat wird beauftragt in 2024 einen offenen städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerb zur Klärung der Grundlagen der Planungsaufgabe auszuloben.
10. Es dient zur Kenntnis, dass das Bauplanungsrecht eine Entwicklung des "Hauses der Demokratie" grundsätzlich zulässt.
11. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat davon ausgeht, dass für die Durchführung des Ideenwettbewerbs und der Bürger:innenbeteiligung Kosten in Höhe von 500 T€ anfallen werden.
12. Es dient zur Kenntnis, dass der Bund und das Land Hessen in Aussicht gestellt haben, sich an den Kosten der Realisierung des Hauses der Demokratie zu beteiligen.
13. Es dient zur Kenntnis, dass die Realisierung der Baumaßnahme einen zweiten Wettbewerb erfordert.
14. Für die Durchführung des Ideenwettbewerbs sind im Planjahr 2024 Mittel in Höhe von 500 T€ einzustellen.