Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 03.12.2018, M 227

Betreff: Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2267 (M 235)

1. Die Stellungnahme der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zum Wirtschaftsplan 2019 wird zur Kenntnis genommen.
   • a)Dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main mit einem Jahresüberschuss im Erfolgsplan 2019 von 2.112.000 EUR mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2019 von 82.266.000 EUR mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2019 von 63.254.000 EUR sowie
   • b)dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird zugestimmt.


2. Die beigefügten Wirtschaftsunterlagen nebst Feststellungsvermerk sind in den Endausdruck des Haushaltsplanes 2019 einzuarbeiten. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) hat sich in ihrer Sitzung am


3. September 2018 mit dem Wirtschaftsplan 2019 und dem Feststellungsvermerk befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. Die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2019: Plan 2019 (EUR) Erfolgsplan Umsatzerlöse 119.000.000 Auflösung(+) Rückzahlungsverpflichtung wg. KAG +5.112.000 Aktivierte Eigenleistungen 2.000.000 Sonstige betriebliche Erträge 200.000 Materialaufwand 46.200.000 Personalaufwand 33.400.000 Abschreibungen 22.200.000 Sonstige betriebliche Aufwendungen 14.000.000 Finanzergebnis -8.300.000 Steuern 100.000 Jahresüberschuss +2.112.000 Das Volumen des Vermögensplans in Höhe von 82.266.000 ergibt sich aus: Ertragszuschüssen und Zuwendungen Dritter 3.680.000 Jahresüberschuss 2.112.000 Abschreibungen 22.200.000 Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen 600.000 Darlehensaufnahmen 53.674.000 dem stehen gegenüber: Investitionen 63.254.000 Ausschüttung (Verzinsung Eigenkapital) 2.112.000 Auflösung/Verbrauch von Rückstellungen 5.112.000 Jahresverlust 0 Tilgung von Darlehen 11.788.000 Plan 2019 (TEUR) Im Investitionsplan sind für 2019 vorgesehen: Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.964 Neubau, Erneuerung und Renovierung von Kanälen 12.644 Neubau, Erneuerung und Renovierung von Sonderbauwerken 3.392 Entwässerungsanlagen im Zuge Projekte Dritter 7.933 Abwasserableitung Betriebseinrichtungen 2.820 ARA Niederrad / Griesheim 10.167 ARA Sindlingen 605 Abwasserreinigung Betriebseinrichtungen 10.983 Schlammentwässerung und -Verbrennung 8.137 Sonstige Maßnahmen 609 Summe Investitionen 63.254 Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat die gesetzlichen Pflichtaufgaben der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet und der Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter und dritter Ordnung, jeweils entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften. Die im Wirtschaftsplan aufgeführten Aufwendungen und Ausgaben resultieren aus der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs und sind weitestgehend rechtlich gebunden. Die Erträge der SEF werden überwiegend durch die Veranlagung von Kanalbenutzungsgebühren gemäß Hessischem Kommunalabgabengesetzes (HKAG) erwirtschaftet. Die Finanzierung des Gebührenhaushaltes Stadtentwässerung ist auf Basis der Abwasserbeseitigungsgebühren (insbesondere Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr) sichergestellt. Durch den Eigenbetrieb wurde eine Gebührenbedarfsberechnung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Einführung der getrennten Abwassergebühren erstellt und der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über die Satzungsänderung vorgelegt. Für die Gebührenbedarfsberechnung wurde ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 festgelegt. Spätestens im Jahr 2021 wird für einen dann festzulegenden Kalkulationszeitraum eine neue Gebührenvorkalkulation erarbeitet. Anlage _Stellungnahme_Betriebskommission (ca. 35 KB) Anlage _Wirtschaftsplan_Festellungsvermerk (ca. 42 KB)