Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.11.2015, M 208 Betreff: Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main 1. Die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere, insbesondere die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Erstellung des vorliegenden Entwurfs einer Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main wurde zwingend erforderlich, da die aktuell gültige Satzung mit letztmaliger Änderung vom 8. April 1974 in vielen Punkten nicht mehr der aktuell gültigen Rechtslage entspricht und zwischenzeitlich vorgenommene organisatorische Regelungen in der bisherigen Satzung nicht berücksichtigt sind bzw. dort Eingang finden müssen. Die Erstellung dieser Satzung ist gemäß der jeweils gültigen Fassung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und der Hessischen Gemeindeordnung Aufgabe der Kommune und bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Als Grundlage des Entwurfs dienen die aktuell gültigen Rechtsgrundlagen, die Mustersatzung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport (HMDIuS) und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen (LFV Hessen) sowie die bisherige Satzung. B. Alternativen Keine. C. Lösung Beschluss der Satzung und Inkraftsetzen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. D. Kosten Keine. Anlage _Satzungsentwurf (ca. 119 KB) Anlage _Synopse (ca. 229 KB) Anlage _zur_Satzung (ca. 733 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.05.2018, M 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.01.2016, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AGP, Stv. Ochs, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2016, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2016, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF, AGP, Stv. Ochs, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6761, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016 Aktenzeichen: 37 0