Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2024
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
22
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP
9
Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung
22
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 15
Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT FRAKTION AFD
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung
25
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 20
Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
27
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 50
Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei