Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die Volkshochschule Frankfurt am Main mit Magistrats-Beschuss vom 04.10.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Bildung, der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens betraut wurde.
- Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2023 geplante Ausgleichsleistung von 14.117.721 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.
- Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2023 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlages 14.117.721 € vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsplan nach Abschluss der Beratungen auf Magistratsebene zum Haushalt 2023 gegebenenfalls im nächsten Jahr angepasst und zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt wird.
Begründung
Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauen Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
13
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP
7
Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
13
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 12
Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD FRAKTION FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 19
Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 37
Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei