Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" hier: Neugestaltung Quartierseingang Südost (Bunter Ben)
Beschlussvorschlag
I. Für die Baumaßnahme "Neugestaltung Quartierseingang Südost" wird der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NHW) im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 4.000 T € gewährt. II. Die Mittel für den Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 4.000 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a. Mittel in Höhe von 2.200 T€ im Investitionsprogramm in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.007265 Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring zur Verfügung stehen, b. die Deckung der weiteren erforderlichen Mittel in Höhe von 1.800 T€ aus der Veranschlagung der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung erfolgt. IV. Die mit dem Haushalt beschlossene Budgetierungsregelung zum Programm Schöneres Frankfurt, wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird zur Deckung einmalig in Höhe von 1.800 T€ aufgehoben. V. Es dient weiter zu Kenntnis, dass a. das Bauvorhaben eine der Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring ist, die zur Umsetzung vorgesehen sind (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020, § 5205 (M 221 Anlage 2 S. 218 ff.), b. die Baumaßnahme gemäß der Förderrichtlinie des Landes Hessen (RiLiSE) im Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" förderfähig ist. Die endgültige Höhe ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus der Schlussabrechnung. c. die Planung (Ideenwettbewerb) mit Beteiligung der Bewohnerschaft durchgeführt wurde. Die Maßnahme wurde dem Quartiersbeirat inklusive der Vertreter:innen der Ortsbeiräte 10 und 15 vorgestellt und findet Zustimmung. d. die Maßnahme über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird, die bereits vereinnahmten und verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, e. die Jahresfolgekosten in Höhe von 145 T€ zukünftige Haushalte belasten.
Begründung
A. Allgemeines
A. Zielsetzung Zielsetzung des Städtebauförderprogramms Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring ist die Erneuerung und Stabilisierung der Siedlung Ben-Gurion-Ring durch investive und soziale Maßnahmen. Ein wichtiges Schlüsselprojekt des 2020 beschlossenen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) ist die Maßnahme 1 - Neugestaltung der Quartierseingänge. Der Quartierseingang 1.1.1 Südost ist der wichtigste Quartierseingang, da er das gesamte Quartier über die Straße Homburger Hohl mit dem öffentlichen Nahverkehr (U-Bahn-Haltestelle Bonames Mitte) verbindet. Der Quartierseingang wird derzeit von einer großen, privaten eingeschossigen Parkgarage mit Parkdeck und Parkplatz, zwei schrankenkontrollierten Zufahrten sowie einem Müllplatz und diversen Gehölzpflanzungen geprägt. Im Rahmenplan Nachverdichtung, der mit dem ISEK beschlossen wurde, ist am Quartierseingang Südost eine Potenzialfläche für eine Ergänzungsbebauung vorgesehen.
B. Finanzielle Auswirkungen
B. Alternativen a) Beibehaltung des aktuellen Parkdecks (baufällig), Parkplatzes und des Müllplatzes. Dadurch würde die Neugestaltung des Quartierseingangs inklusive Quartiersplatz, Stadtteilbibliothek und Schaffung von neuem Wohnraum für Azubis und geringe und mittlere Einkommen wegfallen. Zudem würde eine Verbesserung der Wegebeziehungen und des Siedlungsimages ausbleiben. b) Realisierung eines anderen Baukörpers. Diese Alternative würde das unter Bürgerbeteiligung ermittelte Wettbewerbsergebnis negieren. Ein kleinerer Baukörper ist zudem auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht realisierbar bzw. nur unter höherem Einsatz von Fördermitteln. Ein größerer Baukörper würde sich städtebaulich nicht einfügen und wäre daher nicht genehmigungsfähig.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
C. Lösung Der Bau des "Bunten Bens" wird im Rahmen der Maßnahme "Neugestaltung Quartierseingang Südost" unter Maßgabe der Beachtung der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung RiLiSE durchgeführt und aus dem Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt mit maximal 4.000 T € bezuschusst.
D. Klimaschutz
D. Öffentlichkeitsbeteiligung a) ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben Folgende Form ist vorgeschrieben: und/oder b) ☒ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze): Eine Bürgerbeteiligung zum Projekt fand im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens 2022 und 2023 statt. Bestandteile der Beteiligung waren: - Vor der Auslobung: Aufsuchende Beteiligung am Parkdeck und auf dem Sommerfest. Wünsche der Bürger:innen wurden in die Auslobung integriert und den Teilnehmenden des Wettbewerbs zur Verfügung gestellt. - Nach Abschluss der Entwurfsphase: Anonyme Ausstellung der Entwürfe. Bürger:innen konnten einen Tag lang Anmerkungen zu den Entwürfen an Stellwänden vermerken, die anschließend dem Preisgericht zur Verfügung gestellt wurden. - Preisgericht: Eine Bewohnervertreterin wurde als stimmberechtigtes Mitglied des Preisgerichts ausgelost. - Im Rahmen des Wettbewerbs wurde die Öffentlichkeit zudem regelmäßig über den Beirat des Städtebaufördergebiets Ben-Gurion-Ring informiert. Detaillierte Informationen sind der Dokumentation des Ideenwettbewerbs in der Anlage zu entnehmen.