Neubau einer Bahnunterführung in der Frankenallee

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 186 Betreff: Neubau einer Bahnunterführung in der Frankenallee Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.1992, § 11549 (M 217) I. Die Vorplanung der Bahnunterführung in der Frankenallee mit einer lichten Breite von 9,00 m wird zustimmend zur Kenntnis genommen. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Kosten der nachfolgend beschriebenen Bahnunterführung in Höhe von ca. 2,0 Mio. € jeweils mit 1,0 Mio. € aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt Gallusviertel" (Mittel des Bundes, des Landes sowie der Stadt Frankfurt aus der Rücklage "Sozialbindung des Grundeigentums") und aus Mitteln der Stellplatzablösebeträge gemäß § 44, Absatz 2, HBO finanziert werden sollen. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Mittel für die Baureifplanung im aktuellen Haushalt nicht zur Verfügung stehen. III. Der Magistrat wird beauftragt, a) die für die Baureifplanung erforderlichen Mittel i.H.v. rd. 300 T€ im Haushalt 2008 zu veranschlagen; b) auf der Grundlage der beschlossenen Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen; c) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung ist und ggf. frühzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen; d) für den Bau der Bahnunterführung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung: A) Zielsetzung: In seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 217 vom 16.10.1992 hat der Magistrat eine Radverkehrskonzeption für Frankfurt am Main vorgelegt, die ein stadtweites Radverkehrsnetz beinhaltet. Unter anderem ist darin die Verbindung zwischen dem Stadtteil Höchst und der Innenstadt mit einer Radverkehrsverbindung für den Alltags- und Freizeitverkehr vorgesehen. Ein Teilbereich dieser Fahrradroute soll in Abweichung von dem Konzept über einen Wegeabschnitt zwischen der Schmidtstraße und der Frankenallee entlang des südlichen Böschungsfußes des Bahndammes geführt werden. Mit einem Durchstich durch den Bahndamm im Bereich der Frankenallee soll die Möglichkeit geschaffen werden, die seit langem gewünschte direkte Verbindung des Gallusviertels mit den Wohngebieten um die Wickerer Straße und Rüsselsheimer Straße bis hin zur Mönchhofstraße herzustellen und auch die Einkaufsmöglichkeiten entlang der Schmidtstraße für eine größere Anzahl von Anwohnern ohne Umweg erreichbar zu machen. Gleichzeitig ist diese Maßnahme geeignet, der eingetretenen Segregation von Bevölkerungsgruppen in den isolierten Wohnbereichen beiderseits des Bahndamms entgegenzuwirken. Aufgrund ihrer Bedeutung soll diese Unterführung als erster Baustein der Radroutenplanung beschlossen und realisiert werden. Die Vorplanung der Gesamtroute von der Innenstadt nach Höchst wird der Stadtverordnetenversammlung in Kürze gesondert vorgelegt. B) Alternativen: Lösung ohne Unterführung Die Radverkehrskonzeption der Stadt sieht eine Führung der Fahrradroute Höchst - Innenstadt von Westen kommend über den Denisweg vor. An der Eisenbahnüberführung der Schmidtstraße soll die Fahrradroute gemäß Konzeption auf die nördliche Seite des Bahndammes wechseln. Dort soll der Weg unter gegenwärtig sehr beengten Verhältnissen zwischen der Kleingartenanlage und dem angrenzenden Bahndamm auf dem Ge-lände der Deutschen Bahn AG zur Anspacher Straße geführt werden. Die Verbindung zur Idsteiner Straße folgt einem zur Schloßborner Straße 71 bis 83 ge-hörenden Privatweg; dieser ist für eine Fahrradroute zu schmal und gegenwärtig zum Schutz der Anwohner und der in diesem Bereich vor den Häusern spielenden Kindern mit einer Umlaufsperre für Fahrradfahrer versehen. Im Anschluss daran wird die Fahrradroute zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee über die Schloßborner Straße zur Frankenallee geführt. Dies bedeutet in der Ost-West-Fahrtrichtung "Radfahren gegen die Einbahnstraße". Um hier eine adäquate Fahrradroute anbieten zu können, sind erhebliche Eingriffe in die begrünte Bahnböschung erforderlich. Ferner entsteht im Bereich der gegen die Einbahnrichtung befahrenen Schloßborner Straße wegen zu geringer Fahrbahnbreiten Konflikt-potenzial mit dem hier verkehrenden ÖPNV (Bus). Die Streckenführung ist ungeachtet der erforderlichen Eingriffe und entstehenden Konfliktpunkte zudem sehr umwegig und daher nicht zielführend und soll deshalb nicht weiterverfolgt werden. C) Lösungen: Mit der hier vorliegenden Planung soll der Eisenbahndamm für Radfahrer und Fußgänger geöffnet und ein 540 m langer und 3 m breiter gemeinsamer Geh- und Radweg entlang des südlichen Fußes des Bahndammes bis zur Einmündung des Denisweges in die Schmidtstraße gebaut werden. Die Wegeführung soll in der Baureifplanung so geplant werden, dass erhaltenswertes Grün mäandrierend umgangen wird und somit erhalten werden kann. In diesem Streckenabschnitt sind auch neue Baumstandorte vorgesehen. An der Querung der Schmidtstraße wird eine bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlage mit verkehrsabhängiger Steuerung und einer Bevorrechtigung für die in der Schmidtstraße verkehrenden Linienbusse installiert. Die Öffnung des Bahndammes erfolgt mittels eines rund 22 m langen Tunnels mit einer lichten Weite von 9,00 m für Fußgänger und Radfahrer. Dies ermöglicht die Herstellung der seit langem gewünschten direkten Verbindung des Gallusviertels mit den Wohngebieten, um die Wickerer Straße und der Rüsselsheimer Straße bis hin zur Mönchhofstraße sowie die Einkaufsmöglichkeiten entlang der Schmidtstraße ohne Umweg zu erreichen. Gleichzeitig bietet diese Maßnahme die Möglichkeit, der trennenden Wirkung des Bahndammes entgegenzuwirken und die einzelnen Teilquartiere besser zu vernetzen. Das vorhandene, baufällige und nur einen Teil des Bahndammes unterquerende Bauwerk ist abzubrechen und der Bahndamm durch einen Tunnel komplett zu öffnen. Das Wegenetz zwischen Tunnel und Kreuzung Frankenallee / Schmidtstraße soll geöffnet und mit einer alltagstauglichen Asphaltdecke befestigt werden. Im Bereich des Spielplatzes an der Wickerer Straße wird das Wegenetz ergänzt und hinter dem Spielplatz vorbei zur Rüsselsheimer Straße geführt. Alle so entstehenden gemeinsamen Geh- und Radwege werden hinreichend beleuchtet und können von Einsatzfahrzeugen der Sicherheitskräfte bei Bedarf befahren werden. Ferner ermöglicht der Ausbau aus kriminalpräventiven Gesichtspunkten eine gute "Soziale Kontrolle". Der Bahndurchstich kann als neues Verbindungselement zwischen der Grünverbindung "östliche" und "westliche" Frankenallee fungieren. Er schließt die Lücke der bisher unterbrochenen Grünverbindung Güterplatz, Frankenallee zu den Kleingärten an der Mönchhofstraße und über die Schmidtstraße weiter bis zum Rebstockpark. Auf Grund der verkehrlichen Bedeutung und der zu erzielenden höheren sozialen Kontrolle sowie der hohen Bedeutung für das Projekt "Soziale Stadt Gallusviertel" durch die Überwindung der das westliche Gallus maßgeblich trennenden "Barriere Bahndamm" durch eine sozial kontrollierbare, angstfrei begehbare und attraktive Durchwegung sollte diese Lösung zur Realisierung kommen. D) Kosten: Die Aufwendungen in Höhe von ca. 400.000,-- € für den oben beschriebenen Wegeabschnitt der Fahrradroute vom Denisweg bis zur Unterführung sowie die Kosten des Wege- netzschlusses zur Kreuzung der Frankenallee mit der Schmidtstraße sollen aus Mitteln der Stellplatzablösebeträge gemäß § 44, Absatz 2, HBO finanziert werden. Die Kosten des Bauwerkes mit einer lichten Breite von 9,00 m in einer Größenordnung von ca. 2,0 Mio. € sollen mit jeweils 1,0 Mio. € aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt Gallusviertel" und aus Mitteln der Stellplatzablösebeträge gemäß § 44, Absatz 2, HBO finanziert werden. Im Zuge einer Bau- und Finanzierungsvorlage ist zu prüfen, ob und wie weit die Maßnahmen zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung sind. Die Mittel für die Baureifplanung stehen bisher nicht zur Verfügung. Die Finanzierung dieser Planungskosten aus den Veranschlagungen des Bund-Länder-Programms ist nicht möglich. Um insoweit dennoch einen zeitnahen Fortgang der Maßnahme zu gewährleisten, sind diese Kosten noch mit Haushalt 2008 zusätzlich bereit zu stellen. Anlage 1_Blatt_1 (ca. 918 KB) Anlage 2_Blatt_1 (ca. 429 KB) Anlage 2_Blatt_2 (ca. 425 KB) Anlage 2_Blatt_3 (ca. 437 KB) Anlage 2_Blatt_4 (ca. 540 KB) # Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.09.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2007, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.09.2007, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2007, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2766, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 Aktenzeichen: 66 2