Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung 2026
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2026, einschließlich der geplanten zulässigen Ausgleichsleistung unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags, zu beschließen.
- Dem Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2026 von 239.559.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2026 von 270.899.200 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2026 von 27.300.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2026 von 252.153.904 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem Feststellungsvermerk und der Stellenübersicht wird zugestimmt.
- Der Magistrat wird beauftragt, zur Deckung der in der aktuell vorliegenden Entwurfsfassung des Produkthaushaltes 2026 ff noch nicht enthaltenen Mittel mit dem Endausdruck des Haushaltes 2026 folgende Anpassung vorzunehmen: Finanzplanung in T€ Plan 2026 PG 20.03 Kst. 400 938 Kostengruppe 71 - 17.426 PG 20.02 Kst. 400 010 Kostengruppe 71 17.426
Begründung
A. Allgemeines
A. Zielsetzung Gemäß § 7 Abs. 3, Ziffer 1 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) hat die Betriebskommission zum Wirtschaftsplan Stellung zu nehmen und diesen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan 2026 besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan mit fünfjährigem Finanzplan, dem Investitionsprogramm, der Stellenübersicht sowie der Ermittlung der zulässigen Ausgleichsleistung. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
B. Finanzielle Auswirkungen
B. Alternativen keine
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
C. Lösung Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 02.10.2025 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2026 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2026 von 239.559.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2026 von 270.899.200 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2026 von 27.300.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2026 von 252.153.904 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 08.12.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist.
D. Klimaschutz
D. Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. Es ist in öffentlicher Sitzung zu beschließen.