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Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von Planungsmitteln

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

I. Der Vorplanung zur Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen dem Otto-Hahn-Platz und der Schweizer Straße wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen, c) eine Planungsvereinbarung und zu gegebener Zeit eine Bau- und Ausführungsvereinbarung mit der VGF zu schließen, d) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. III. Die Planungsmittel in Höhe von brutto 716 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Verteilung der Planungskosten auf die am Bau Beteiligten erfolgt auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Planungsvereinbarung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) handelt, b) der städtische Gesamtinvestitionsbedarf für die Umsetzung der Maßnahme auf rd. 4,5 Mio. € geschätzt wird, c) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 716 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.002739 "Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 18 T€ (Stand 30.06.2022) verausgabt wurden.

Begründung

A. Allgemeines

Die Ziele der grundhaften Umgestaltung der Gartenstraße sind: - Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" - Schaffung einer durchgängigen Radverkehrsführung für beide Fahrtrichtungen - Instandsetzung der erneuerungsbedürftigen Verkehrsflächen im Bereich der Fahrbahn und der Seitenräume - Lärmreduzierung durch den Ausbau des alten Pflasterbelags im Bereich der Gleisanlagen - Erneuerung und Neutrassierung der Gleisanlagen der Straßenbahn - Verbesserung der Verkehrssituation für den Fuß- und Radverkehr - Gestalterische und klimatische Aufwertung des Straßenraums durch neue Baumstandorte

B. Finanzielle Auswirkungen

Alternativ wurden unterschiedliche Standorte für den Haltepunkt der Straßenbahn in Richtung Otto-Hahn-Platz sowie eine mögliche Führung der Straßenbahnlinie über den Knotenpunkt Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße untersucht. Beide Planungsalternativen lösen jedoch zahlreiche Konflikte mit der Bestandssituation im Straßenraum aus und wurden einvernehmlich bei den weiteren ämterübergreifenden Abstimmungsgesprächen verworfen. Ebenfalls nicht weiter verfolgt wurde ein Lösungsansatz, die südliche Straßenbahnhaltestelle in Richtung Südbahnhof nach dem Prinzip des Wiener Models (Kombilösung mit Fahrbahnanhebung und Seitenbahnsteig wie z.B. in der Hanauer Landstraße), auszubauen. Der Radverkehr müsste jedoch dann im Bereich der Straßenbahnhaltestelle auf der angehobenen Fahrbahn im Mischverkehr geführt werden. Das wiederum wäre eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und somit wurde auch dieser Lösungsansatz verworfen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde die im folgenden Abschnitt C. Lösung beschriebene Planungslösung als bevorzugte Planungsvariante ausgewählt.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Nach Abwägung der möglichen Planungsvarianten mit den Fachämtern, wurde die hier zum Beschluss vorliegende Vorplanung der Gartenstraße als bevorzugte Planungsvariante ausgearbeitet. Die vorgelegte Planung umfasst auf einer Länge von ca. 260 m den Abschnitt der Gartenstraße zwischen dem Otto-Hahn-Platz und der Schweizer Straße. Die Planung sieht vor, die Gehwege zu verbreitern, die Aufenthaltsqualität zu steigern und insgesamt den Straßenraum bedarfsgerecht neu aufzuteilen. Wesentliche Bestandteile der geplanten Grunderneuerung sind die Sanierung der Straßenbahngleise, die Neuanlage von Radwegen und der barrierefreie Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße". Die Maßnahme ist ein Gemeinschaftsprojekt der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) und der Stadt Frankfurt am Main. Die VGF plant, die Gleisanlagen und die Fahrleitung der Straßenbahn auf rd. 250 Metern zu erneuern. Im Zuge der Neuordnung der Verkehrsanlagen werden die Bahnsteige der Haltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" in den Seitenräumen westlich der Schweizer Straße barrierefrei hergestellt. Die Haltepunkte weisen zwei sich gegenüberliegende Seitenbahnsteige auf. Mittels einer Echtzeitsimulation konnte die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit für diese Variante nachgewiesen werden. Im Ergebnis stellt sich im Kreuzungsbereich Gartenstraße/Schweizer Straße eine Verbesserung des Verkehrsablaufs gegenüber dem Status quo ein. Die Abgrenzung der Haltestellen zur Fahrbahn erfolgt durch den "Frankfurter Kombistein Bus- und Straßenbahnverkehr". Die Haltestellenlängen sind für Straßenbahnzüge der Wagentypen "T30", "T40", "R" und "S" ausgelegt. Jedoch kann die südliche Haltestelle nicht durchgehend barrierefrei hergestellt werden, da sich eine unverzichtbare Grundstückszufahrt im hinteren Haltestellenbereich befindet. Die Straßenbahnhaltestelle auf der Nordseite kann hingegen komplett barrierefrei ausgebaut werden, da einstmals genutzte Grundstückszufahrten vor den Häusern Nr. 30 und 32 durch die Eigentümer bereits aufgegeben wurden. Für die Umsetzung des Schienenanteils an der Gesamtmaßnahme muss die VGF eine Planfeststellung erwirken. Dafür muss voraussichtliche eine Dauer von ca. fünf Jahren angesetzt werden. Im Rahmen der Straßenraumumgestaltung werden die im Bestand fehlenden durchgängigen Radverkehrsanlagen für beide Fahrtrichtungen neu hergestellt. Außer im Bereich der Straßenbahnhaltestellen wird die Sicherheit des Radverkehrs auf zwei Meter breiten Radwegen gewährleistet. Einengungen auf 1,3 beziehungsweise 1,6 Metern sind dem schmalen Straßenraum innerhalb der Haltestellenbereiche geschuldet. Dort erfolgt die Führung des Radverkehrs jeweils hinter den Warteflächen parallel zu den angrenzenden Gehwegen. Zwischen den Bahnsteigen und den Radwegen sind, entsprechend dem "Städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit" mehrzeilige Natursteinpflasterreihen als taktile Trennstreifen für sehbehinderte Menschen vorgesehen. Der Einmündungsbereich der Cranachstraße wird als Gehwegüberfahrt ausgeführt und mit einem stabilen Plattenbelag versehen. Die Straßenkreuzung Gartenstraße/Schweizer Straße sowie die Querung der Gartenstraße im Bereich vor dem Otto-Hahn-Platz werden barrierefrei ausgebaut. Für die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Planungsbereich (an Haltestellen, Gehwegüberfahrten und Fußgängerüberwegen) wurden die aktuellen Regelpläne "Barrierefreier Bushaltestellenausbau" und "Barrierefreiheit für Frankfurt" zugrunde gelegt. Abstellmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr werden im Planungsbereich dahingehend neu geordnet, dass in definierten Abständen Baumstandorte in dem Längsparkstreifen vorgesehen werden. Im Planungsbereich sollen auf der Nordseite der Gartenstraße insgesamt mindestens zehn Bäume gepflanzt werden. Bei zwei weiteren konnte die endgültige Prüfung noch nicht abgeschlossen werden. Dazu muss noch das Ergebnis eines Gutachtens zum Nachweis der Rettungswege abgewartet werden.

D. Klimaschutz

Die städtischen Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 4,5 Mio. € (brutto) geschätzt. Auf Grundlage aktueller Angebote ist mit Planungskosten in Höhe von 716 T€ (brutto) zu rechnen. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand Juni 2022) 17.630,69 € 2023: 150.000,00 € 2024: 150.000,00 € 2025: 150.000,00 € 2026: 100.000,00 € 2027: 100.000,00 € 2028: 48.369,31 €

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 15
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 13
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 18
OBR 5
TO I, TOP 50
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 16
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 11
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 15 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 19
OBR 5
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
Grüne Linke
Enthaltung:
AFD
Sitzung 19
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
AFD BFF-BIG Dass In Punkt Ii Die Flüstergleise Vorsieht
Sitzung 21
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
AFD BFF-BIG Dass In Punkt Ii Die Flüstergleise Vorsieht

Verknüpfte Vorlagen