Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von Planungsmitteln

I. Der Vorplanung zur Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen dem Otto-Hahn-Platz und der Schweizer Straße wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen, c) eine Planungsvereinbarung und zu gegebener Zeit eine Bau- und Ausführungsvereinbarung mit der VGF zu schließen, d) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. III. Die Planungsmittel in Höhe von brutto 716 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Verteilung der Planungskosten auf die am Bau Beteiligten erfolgt auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Planungsvereinbarung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) handelt, b) der städtische Gesamtinvestitionsbedarf für die Umsetzung der Maßnahme auf rd. 4,5 Mio. € geschätzt wird, c) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 716 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.002739 "Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 18 T€ (Stand 30.06.2022) verausgabt wurden.