Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 144 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Gemäß § 6 (3) des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 4 der Betriebssatzung werden folgende in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglied: Frau Prof. Dr. Ute Schaich Frankfurt University of Applied Sciences Stellvertretendes Mitglied: Prof. Dr. Stefan Timmermanns Frankfurt University of Applied Sciences
Begründung
Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für den Betrieb "Kita Frankfurt" in der Fassung vom 15.05.2019 beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der u. a. angehören: "zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen, von denen eine von der Betriebsleitung und eine vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen werden. Beide werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt."