Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2024)
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- ) Es dient zur Kenntnis, dass im Doppelhaushalt 2024/2025 für den Verlustausgleich der SWFH Beträge in Höhe von 94,40 Mio. € für 2024, 97,66 Mio. € für 2025 und 100,00 Mio. € ab 2026 veranschlagt sind. 2.) Der Magistrat wird beauftragt für das Jahr 2024 eine Auszahlung an die SWFH basierend auf der Hochrechnung zum
- Quartal 2024 und höchstens im Rahmen des im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main in der Produktgruppe 98.3 veranschlagten Mitteln in Höhe von 94.400.000,00 € zzgl. Budgetüberträgen i. H. v. 75.565.195,88 € (insgesamt 169.965.195,88 €) zu veranlassen. 3.) Es dient zur Kenntnis, dass die veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Doppelhaushalts 2024/2025 zur Verfügung stehen.
Begründung
Der mit dem Etatantrag Nr. 72/2019 bzw. 143/2022 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Mit dem E 72 wurden Zahlungen in die Kapitaleinlage der SWFH für die Jahre 2019 bis 2023 beschlossen. Hier wurden nach Verrechnung etwaiger Über-/Unterzahlungen insgesamt 284.387.168,04 € ausgezahlt: Basierend auf dem aktuellen E 143 vom 04.05.2022 erfolgt jährlich ein Gesellschafterbeschluss, der der SWFH im Bedarfsfall zur Sicherstellung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit für das jeweilige Geschäftsjahr eine Kapitaleinlage bis zu der im Haushalt veranschlagten Höhe gewährt. Die Auszahlung gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO erfolgt auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal des betreffenden Geschäftsjahres der SWFH.