Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2024)
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, das im Doppelhaushalt 2024/2025 für den Verlustausgleich der SWFH Beträge in Höhe von 94,40 Mio. € für 2024, 97,66 Mio. € für 2025 und 100,00 Mio. € ab 2026 veranschlagt sind. Die Ansätze basieren Angabe gemäß nicht auf dem Wirtschaftsplan der SWFH, sondern beinhalten sogleich die Erfordernisse aus dem E 143, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme, mit denen die Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, zu erarbeiten und durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit geprüft und zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.
- Der Magistrat wird beauftragt für das Jahr 2024 eine Auszahlung an die SWFH basierend auf der Hochrechnung zum
- Quartal 2024 und höchstens im Rahmen des im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main in der Produktgruppe 98.3 veranschlagten Mitteln in Höhe von 94.400.000,00 € zzgl. Budgetüberträgen i. H. v. 75.565.195,88 € (insgesamt 169.965.195,88 €) zu veranlassen. Die Spitzabrechnung für das Jahr 2023 basierend auf dem testierten Jahresabschluss 2023 wird hierbei verrechnet.
- Es dient zur Kenntnis, dass die veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Doppelhaushalts 2024/2025 zur Verfügung stehen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
34
34. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)
Ablehnung:
FRAKTION
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
36
36. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)
Ablehnung:
FRAKTION
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei