Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen

Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass im Bedarfsfall die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding auch nach 2023 gesichert bleibt. Für die nach dem aktuellen Wirtschafts- und Erfolgsplan der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding (SWFH) bis 2026 zu erwartenden Jahresfehlbeträge werden ausreichende Mittel in den Finanz- und den Investitionshaushalt der Stadt Frankfurt am Main eingestellt. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der stadteigenen Holding als wichtiges finanzpolitisches Instrument der Kommune garantiert. Bei Jahresfehlbeträgen werden die Beteiligungsgesellschaften, deren voraussichtliche Jahresergebnisse für diese Fehlbeträge ursächlich sind, mit der Erstellung von Vorschlägen für Kostensenkungsprogramme, mit denen diese Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, beauftragt. Ziel ist es, die Höhe der notwendigen Einlagen über den Lauf des Erfolgsplans nachhaltig zu vermindern. Diese Vorschläge sind den Fachausschüssen vorzustellen und von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.