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Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt.

Begründung

A. Allgemeines

Mit Beschluss vom 20.07.2023, §3641 (M 121), hat die Stadtverordnetenversammlung der Einrichtung eines TUMO-Lernzentrums unter Trägerschaft des Eigenbetriebs Volkshochschule Frankfurt am Main zugestimmt. TUMO ist ein Bildungskonzept an der Schnittstelle von Technologie und Design, mit dem Jugendliche von 12 bis 18 Jahren an einem außerschulischen Lernort Lernangebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Das Bildungsangebot ist kostenlos und steht allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Als Betreiber für ein TUMO-Zentrum in Frankfurt ist die VHS Frankfurt vorgesehen, da hier das bereits bestehende Angebot für die Zielgruppe von Kindern- und Jugendlichen aus den Bereichen der "Jungen-VHS" und des "Hochbegabtenzentrums" erweitert und miteinander verknüpft werden kann. Die VHS tritt als Franchise-Nehmerin auf und betreibt das TUMO-Lernzentrum als ein durch Drittmittel gefördertes Projekt, dessen laufender Betrieb mit Ausnahme der Mietkosten durch den Drittmittelgeber, einen gemeinnützigen Förderverein, sichergestellt wird. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2625 (NR 523), soll das TUMO-Zentrum zudem Bestandteil der Digitalisierungsstrategie 2.0 für Frankfurt sein. Der Vorlage M 121/2023 wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die beabsichtigte Anmietung der vorgesehenen Liegenschaft im NordWestZentrum, 60439 Frankfurt, ein Mietzins verhandelt wird, der den örtlichen Gegebenheiten und Mietpreisen angemessen ist. Dieser Vertrag ist der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Um diese Maßgabe umzusetzen wurden weitere Verhandlungen durchgeführt, die im Vergleich zu den ursprünglich angebotenen Konditionen folgende Veränderungen erbrachten, die in den hier zur Beschlussfassung vorliegenden Mietvertrag eingeflossen sind:

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 30
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU FRAKTION BFF-BIG Linke AFD
Sitzung 32
OBR 8
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 113 wird im Rahmen der NR 1003 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1003 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne Linke FDP Freie Wähler Und Fraktionslos
Ablehnung:
SPD
Sitzung 33
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 35
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kube, Kunze, Müller und Steinhardt sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF AFD
Ablehnung:
CDU FRAKTION BFF-BIG Bff Big Gartenpartei