Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion (WM 2006)

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2002, M 115 Betreff: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion (WM 2006) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8072 - l. B 722/01 - 1. Der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion - insbesondere aus Anlass der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 - durch die in der anliegenden Liste genannten Maßnahmen wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass diese Maßnahmen sich an der mit Vortrag M 38 vom 26.1.2001 vorgestellten Verkehrserschließung orientieren. 3. Der für die Realisierung der Maßnahmen voraussichtlich erforderliche Gesamtkostenrahmen von brutto 42.800.000,- € wird genehmigt. 4. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt; die Einzelfreigabe zur Bereitstellung des Aufwandes für die jeweiligen Einzelmaßnahmen erfolgt aufgrund detaillierter Planunterlagen und Kostenberechnungen nach Prüfung durch das Revisionsamt und die Stadtkämmerei durch den Magistrat. 5. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushalts 2003 und des Investitionsprogramms 2003 - 2006 den erforderlichen Mittelbedarf zu berücksichtigen 6. Es dient zur Kenntnis, dass nach ersten überschläglichen Berechnungen Zuwendungen nach GVFG und FAG, Ablösebeträge gemäß § 50 Abs. 7 HBO sowie Kostenbeteiligungen des Bundes in Höhe von voraussichtlich rund 21.800.000,- € erwartet werden. Genauere Angaben zur tatsächlichen Höhe der Zuwendungen sind erst bei weiter fortgeschrittenem Planungsstand möglich und werden bei der Fortschreibung des Haushaltsansatzes und des Investitionsprogrammes berücksichtigt. 7. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, - jährlich über den jeweiligen Planungs- und Ausführungsstand einschließlich des jeweiligen Mittelbewilligungs- und Ausgabenstandes zu berichten, - die erforderlichen Anträge auf Bewilligung von Landeszuwendungen aus Bundesmitteln nach GVFG und FAG zu stellen und der Bewilligungsbehörde vorzulegen, - nur zuschussunschädliche Verpflichtungen einzugehen. Begründung: A - Zielsetzung Im Rahmen der Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main als Austragungsort für die Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 ist es zwingend erforderlich, die bestehenden Verkehrsver-hältnisse sowohl für den Individualverkehr wie auch den öffentlichen Nahverkehr - letzteres in Zusammenarbeit mit der DB AG und dem RMV - zu verbessern. Die im einzelnen hierfür vorgesehenen Maßnahmen, die ein wichtiger Bestandteil der offiziellen Bewerbungsunterlagen der Stadt Frankfurt am Main sind, ergeben sich aus der als Anlage beiliegenden Übersicht. Aufgrund des äußerst engen Terminrahmens, der Komplexität des Projekts, der vielen Projektbeteiligten und einer Vielfalt von Finanzierungsfragen hat die Oberbürgermeisterin der gebildeten Stabsstelle "WM 2006" die Zuständigkeit auch für die in Rede stehenden Aufgaben zugeordnet. Für die anstehenden Verwaltungs- und Beschlussverfahren soll mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise ebenfalls dem insbesondere zeitlich engen Handlungsrahmen Rechnung getragen werden. B - Lösung Mit der vorgeschlagenen Gesamtbewilligung der einzelmaßnahmenbezogenen Mittelfreigabe durch den Magistrat nach vorlaufender Prüfung durch Revisionsamt und Stadtkämmerei sowie der jährlichen Information der Stadtverordnetenversammlung über Realisierungs- und Ausgabenstand wird ein bereits bei Maßnahmen des Stadtbahnbauamtes erprobtes und zeitsparendes Verfahren auch für dieses Gesamtprojekt die gewünschten Effekte bringen. C - Alternative Es werden keine Alternativen hierzu gesehen. D - Finanzierung Die in der Maßnahmeliste genannten Kosten sind Schätzkosten, die entsprechend dem derzeitigen Planungsstand aufgeführt sind. Nach ersten überschläglichen Berechnungen auf der Grundlage des aktuellen Planungsstandes werden Zuwendungen nach GVFG und FAG, Ablösebeträge gemäß § 50 Abs. 7 HBO sowie Kostenbeteiligungen des Bundes in Höhe von voraussichtlich rund 21.800.000,- € erwartet. Maßnahme Kosten [€] Projektbeschreibung Straßenbrücke im Zuge der Otto-Fleck-Schneise über die B 43 2.150.000,- Direkte, verkehrssichere und leistungsfähige Anbindung der westlichen Otto-Fleck-Schneise mit Stadion (Tiefgarage) und Sportverbänden sowie des Waldparkplatzes an die B 43/44 Ausbau der Otto-Fleck-Schneise 2.400.000,- Ergänzung der vorhandenen Fußgängerbrücke über die B 43 950.000,- Kreuzungsfreie Führung der Fußgänger bzw. Zuschauer vom Waldparkplatz zum Stadion Neubau einer zweiten Fußgängerbrücke über die B 43 1.450.000,- Ersatz für die baufällige Stahlbrücke zur kreuzungsfreien Führung der Fußgänger bzw. Zuschauer vom Parkplatz Isenburger Schneise zum Stadion Parkplätze für 6.000 Pkw 1.720.000,- Ausbau bzw. Instandsetzung der Parkplätze Gleisdreieck, Waldparkplatz, Isenburger Schneise Parkplätze für Busse 880.000,- Herrichtung von Parkplätzen für Busse, insbesondere auf dem Gelände der ehemaligen Radrennbahn mit Anbindung an die B 43/44 Zuwegung zu den Parkplätzen 90.000,- Ausbau bzw. Instandsetzung der Fußwege und Zufahrten zu den Parkplätzen Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges Flughafenstraße 3.450.000,- Errichtung einer Unterführung zur kreuzungsfreien Führung der Fußgänger und Zuschauer vom Parkplatz Gleisdreieck zum Stadion sowie für Einsatzfahrzeuge Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt-Sportfeld 7.150.000,- Bestandteil des STEP-Programmes mit mobilitätsgerechtem Ausbau (Fahrstühle) und Bau eines zweiten Bahnsteigzugangs Neugestaltung des Vorplatzes Bahnhof-Sportfeld mit Flughafenstraße 3.100.000,- Umfassende Neuordnung des Vorplatzes einschließlich Um- und Ausbau der Flughafenstraße bis zum Stadion zur Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität sowie sicheren Führung der Fußgänger bzw. Zuschauer vom Bahnhof zum Stadion Verkehrsleitsystem Stadion/Niederrad 6.720.000,- Leitsystem zu den Parkplätzen mit Wechselwegweisung und Unterleitzentrale zur Führung des Individualverkehrs von den Autobahnen bis zu den Parkplätzen im Stadion selbst und in der Umgebung des Stadions Lichtsignalanlagen 1.100.000,- Verkehrsabhängige Steuerung von Lichtsignalanlagen, u.a. Oberforsthaus Verkehrslenkung WM 2006 500.000,- Ausschließlich für die WM 2006 erforderliche Maßnahmen zur Lenkung des Individualverkehrs (Sonderschaltungen für das Verkehrsleitsystem Stadion/Niederrad und für Lichtsignalanlagen; besondere Zielführung, Wegweisung und Zielangaben) Beleuchtung 750.000,- Maßnahmen zur Beleuchtung insbesondere der Fußwege von den Parkplätzen zum Stadion Gesamtbaukosten netto 32.410.000,- Gestaltungskonzept 970.000 Entwicklung von Maßnahmen zur attraktiven Gestaltung von Freiflächen und Bauwerken unter Berücksichtigung der Architektur des neuen Waldstadions (ca. 3 % der Gesamtbaukosten) Projektsteuerung 770.000,- ca. 2 % der Gesamtbaukosten Ausgleichsmaßnahmen 770.000,- Ausgleich insbesondere der notwendigen Eingriffe in den Waldbestand gemäß Hess. Forstgesetz bzw. Hess. Naturschutzgesetz Ablösekosten Hess. Straßen- und Verkehrsverwaltung 1.980.000,- Kapitalisierte Bauunterhaltungsmittel, die nach Ablöserichtlinie an das Land zu zahlen sind Gesamtkosten netto 36.900.000,- Mehrwertsteuer (16 %) 5.900.000,- Gesamtkosten brutto (gerundet) 42.800.000,- Stand: Februar 2002 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2002, NR 674 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 645 Bericht des Magistrats vom 07.09.2001, B 722 Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 374 Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 387 Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 532 Bericht des Magistrats vom 20.06.2005, B 483 Bericht des Magistrats vom 13.02.2006, B 83 Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 103 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sportausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.05.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2002, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 115 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 115 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 12. Sitzung des Sportausschusses am 13.06.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 115 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 674 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 674 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 115 = Ablehnung, NR 674 = Annahme) PDS (M 115 = Ablehnung, NR 674 = Enthaltung) BFF (M 115 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 115 = Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 115 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 674 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 674 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG und PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3122, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 10