Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Otto-Fleck-Schneise und Flughafenstraße Bau-/Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.07.2015, M 113 Betreff: Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Otto-Fleck-Schneise und Flughafenstraße Bau-/Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2013, § 4039 (M 208) 1. Der Planung zur Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Otto-Fleck-Schneise und Flughafenstraße wird entsprechend den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 928 T€ werden bewilligt und freigegeben, wobei der Betrag auf die Summe begrenzt wird, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. Die vorhandenen Verkehrsflächen weisen zum 31.12.2014 Restbuchwerte in Höhe von 12 T€ auf, die infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursachen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die für Baumaßnahme erforderlichen Mittel im Investitionsprogramm 2015 - 2018 in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001110 "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion für die WM 2006", zur Verfügung stehen, von denen bereits 14 T€ für Planungsleistungen abgeflossen sind, b) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, c) für die Baumaßnahme ein Zuwendungsantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzierungsausgleichsgesetz (FAG) gestellt wurde und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von 426 T€ gerechnet werden kann, die endgültige Höhe der Förderung sich jedoch aus dem Zuwendungsbescheid ergibt, d) den Jahresfolgekosten in Höhe von 58 T€ Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 17 T€ gegenüberstehen, und e) im Grünstreifen der Mörfelder Landstraße, Höhe Endhaltestelle "Stadion Straßenbahn", sieben Bäume gepflanzt werden. Begründung: A - Zielsetzung Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 7868 vom 16.09.2004 hat der Magistrat eine Vorplanungsvorlage (M 208 vom 01.11.2013) vorgelegt, der die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 4039 vom 12.12.2013 zugestimmt hat. In Ausführung der beschlossenen Vorplanung wird mit dieser Maßnahme auf einem ca. 1,5 km langen Abschnitt die Lücke der Radroute zwischen der Oppenheimer Landstraße und der Flughafenstraße geschlossen. Zugleich erfolgt damit eine Anbindung an den hessischen Fernradweg R 8, den GrünGürtelradrundweg in Höhe der Otto-Fleck-Schneise sowie eine Erschließung der Commerzbank-Arena und des Stadionfreibades als wichtige Ziele des Radverkehrs. B. - Alternativen Keine C. - Lösung Auf der dem Stadiongelände zugewandten Seite der Mörfelder Landstraße schließt die Radroute südlich des Brückenbauwerks, das in Verlängerung der Otto-Fleck-Schneise die Mörfelder Landstraße überquert, an den dort verlaufenden hessischen Fernradweg R 8 und den GrünGürtelradrundweg an. Der Radverkehr wird auf einem neu anzulegenden Geh- und Radweg im Zweirichtungsverkehr parallel zur Fahrbahn der Mörfelder Landstraße unterhalb des Brückenbauwerks in Richtung Norden geführt. Um eine sichere Querung für den Fußgänger- und Radverkehr über die Verbindungsfahrbahn von der Mörfelder Landstraße in die Otto-Fleck-Schneise zu gewährleisten, wird diese mit einem engeren Radius so trassiert, dass die Fahrgeschwindigkeiten des abbiegenden Kfz-Verkehrs reduziert werden. Im Anschluss an die Fahrbahnquerung bildet ein neu anzulegender Geh- und Radweg im Zweirichtungsverkehr bis in Höhe der Zufahrt zur Tennisanlage bzw. dem Taxirondell den Anschluss an den bereits bestehenden Zweirichtungs-Geh- und Radweg. Im weiteren Verlauf führt die Route parallel zur Mörfelder Landstraße weiter in Fahrtrichtung Norden über die bestehende Wegeverbindung entlang des Zauns zum Stadiongelände. Die vorhandene Wegeverbindung wird hierzu verbreitert und, sofern erforderlich, grundhaft erneuert. Dieser Ausbau erfolgt bis in Höhe des Platzes vor dem Haupteingang zum Stadiongelände und endet dort südlich der Eisenbahnbrücke über die Mörfelder Landstraße. Ab hier wird der Radverkehr auf dem vorhandenen, bereits gut ausgebauten Geh- und Radweg bis zur Flughafenstraße geführt, wo er an den bereits umgesetzten Abschnitt der Radroute anschließt. Der in Höhe der Haltestelle "Stadion Straßenbahn" zwischen Radroute und Fahrbahn gelegene Grünstreifen wird nach Süden verlängert und mit sieben zusätzlichen Baumpflanzungen versehen. Die an den angrenzenden bereits barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen vorhandenen Blindenleitelemente werden im Zuge der Maßnahme ergänzt. Des Weiteren werden die Querungen der Zu- und Ausfahrten zum Stadiongelände behindertengerecht ausgebaut. D - Kosten Die Gesamtausgaben im Vergleich zur Vorplanung erhöhen sich um rund 400 T€ brutto. Ursächlich für den erhöhten Investitionsbedarf ist die Konkretisierung der pauschalen Ausgaben- und Mengenansätze aus der Vorplanung. Darüber hinaus meldeten städtische Ämter (IKT und Grünflächenamt) in der weiterführenden Planung Mittelbedarfe an, die in der Vorplanung nicht berücksichtigt werden konnten. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 928.000 € Mit einer Förderung der oben genannten Baumaßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird gerechnet. Hiernach kann - im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides - eine Förderung in Höhe von bis zu 426.120 € erwartet werden. Ein entsprechender Antrag ist gestellt. Kostenübersicht 1 Baukosten brutto 1.1 Straßenbau 568.000 € 1.2 IKT 81.000 € 1.3 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 113.900 € Summe Baukosten 762.900 € 2 Baunebenkosten 2.1 Straßen- und Trassenplanung 82.200 € 2.2 IKT 2.400 € 2.3 Planung landschaftsgärtn. Arbeiten (Amt 67) 13.600 € 2.4 Vermessung 14.900 € 2.5 Baugrunduntersuchungen 17.200 € 2.6 Kampfmittelsondierung 16.300 € 2.7 Beweissicherung 2.400 € 2.8 SiGeKo 9.700 € 2.9 Beschwerdemanagement 6.000 € Summe Baunebenkosten 164.700 € Gesamtkosten 927.600 € gerundet: 928.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Folgende Kosten werden verausgabt: Bis Ende 2014 13.608,71 € 2015 (Planung, Bauvorbereitung) 80.000,00 € 2016 (bauliche Ausführung) 834.391,29 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 4.550 m2 x 1,30 €/m2 * 5.915,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Grün- und Freiflächen 5 % x 127.500 € 6.375,00 € 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 716.700 € 23.890,00 € IKT BND * 20 Jahre 1/20 von 83.400 € 4.170,00 € Grün- und Freiflächen BND * 15 Jahre 1/15 von 127.500 € 8.500,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (3,50 % / 2 * (928.000 - 426.120)) 8.782,90 € *) Zinssatz für den Haushalt 2015/ 2016 gemäß HH-Rundschreiben vom 20.11.2013 Jahresfolgekosten insgesamt: 57.632,90 € gerundet 58.000 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 426.120 € / 25 Jahre * 17.044,80 € gerundet 17.000 € * gewogene durchschnittliche Nutzungsdauer 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG 426.120 € gerundet 426.000 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: Anlage _Plan_Blatt_1 (ca. 635 KB) Anlage _Plan_Blatt_2 (ca. 615 KB) Anlage _Plan_Blatt_3 (ca. 548 KB) Anlage _Plan_Blatt_4 (ca. 450 KB) Anlage _Plan_Blatt_5 (ca. 656 KB) Anlage _Plan_Blatt_6 (ca. 539 KB) Anlage _Plan_Blatt_7 (ca. 675 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.07.2004, OA 1668 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 208 Antrag vom 06.06.2017, OF 487/5 Auskunftsersuchen vom 23.06.2017, V 515 Bericht des Magistrats vom 07.09.2018, B 291 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) RÖMER (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 113 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen BFF (Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 6313, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 Aktenzeichen: 66 2