Die Parkraumüberwachung in Frankfurt steht immer wieder im Gespräch. Ich frage den Magistrat: Wie viel Personal setzt

S A C H S T A N D : Frage vom 28.03.2019, F 1840 Die Parkraumüberwachung in Frankfurt steht immer wieder im Gespräch. Ich frage den Magistrat: Wie viel Personal setzt das Ordnungsamt in diesen Bereichen ein, und wie viele Beschäftigte davon stehen in einem regulären Arbeitsverhältnis mit der Stadt Frankfurt beziehungsweise sind durch Fremdfirmen im Rahmen von Leiharbeit oder ähnlichen Arbeitnehmerüberlassungen beschäftigt? Antwort des Magistrats: Das Ordnungsamt setzt kein Personal zur Parkraumüberwachung ein. Die Städtische Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes verfügt im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs - 36.22 - aktuell über 115 Planstellen für städtische Bedienstete, wovon 76 besetzt sind. Hinzu kommen 45 Leiharbeitnehmer. Die hohe Zahl der offenen Stellen erklärt sich aus den im Ballungsraum nicht wettbewerbsfähigen Tarifen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2019, NR 811